preparatory:AB 263899

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorhin als Sprecher der Kommission zum Antrag Portmann bei Artikel 2a gesagt, dass eine knappe Mehrheit von 13 Stimmen diesen ablehnt. Die protokollierte Begründung war unter anderem auch, es sei ein Sparantrag durch die Hintertür. Nun spreche ich also nicht für die Kommission, sondern für die Minderheit. Eine grosse Minderheit von 12 Stimmen will hier die Augen vor den durch die Covid-19-Krise verursachten finanziellen Herausforderungen und unserer damit zusammenhängenden politischen Verantwortung nicht verschliessen. Wir haben auch da eine politische Verantwortung.

Was will dieser Antrag in der Umsetzung? Wenn wir entschieden haben, welcher Rahmenkredit es sein soll, dann wird der Bundesrat aufgrund dieses Rahmenkredits für die nächsten vier Jahre einen Finanzplan machen; Sie sehen das auch in der Botschaft auf Seite 56. Aufgrund des Finanzplans wird der Bundesrat uns dann jährlich über das Budget die sogenannten Zahlungskredite beantragen. Hier geht es nun darum, dass der Bundesrat in seiner Budgetierung eben die wirtschaftliche Entwicklung mitberücksichtigt. Das heisst, wenn wir einen Wirtschaftsrückgang von 2, 3 Prozent haben, soll er diese Zahlungskredite auch nach unten anpassen; haben wir eine Wirtschaftsentwicklung nach oben, dann kann er die Zahlungskredite in diesem Rahmen nach oben anpassen. Das gibt dem Bundesrat zum einen eine Planungssicherheit. Zum andern und vor allem - jetzt schaue ich auf die linke Seite - wissen Sie alle, dass die IZA-Kredite das Instrument sind, das bei der Budgetierung immer am meisten leiden muss. Hier hat der Bundesrat zumindest vom Parlament in der Botschaft eben eine Opfersymmetrie drin, dass es nur im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung sein soll.

Weiter: Damit wir dann auch Schulden abbauen können, soll aber in den Jahren, in denen die wirtschaftliche Entwicklung höher als ein Viertel des Finanzplans wäre, dort plafoniert werden.

Nun, wir werden hier sagen können, dass auch mit diesem Antrag die von Ihnen angestrebte APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht werden kann. Nach unten begrenzt dieser Antrag in etwa bei 0,48 Prozent, nach oben in etwa bei 0,51 Prozent. Alle anderen Anträge, die hier erhöhen wollen, gehen von einer bis zu 23 Prozent höheren APD/BNE-Quote aus, als wir heute haben.

Ich schliesse ab: Wir haben eine gesetzliche Verpflichtung, Schulden, Neuverschuldungen abzubauen. Wir müssen das über die Schuldenbremse und Budgetkürzungen tun. Der Gesetzgeber sieht hier sechs Jahre vor. Wenn wir nichts machen, werden wir für den Abbau dieser Neuschulden, die dieses und nächstes Jahr anfallen, einschliesslich aller Projekte, die wir noch in der Pipeline haben, sechzig Jahre brauchen. Das ist verantwortungslos. Der Gesetzgeber hat die sechs Jahre hineingeschrieben, weil er will, dass in anderthalb Legislaturen eben noch die gleichen Leute, die das Debakel hier drin veranstaltet haben, es auch verantworten und versuchen müssen, da wieder herauszukommen. Das wollte der Gesetzgeber und nicht, dass wir über sechzig Jahre hinweg dieses Debakel unseren anderen Generationen zuschieben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem vernünftigen Antrag zuzustimmen.