Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich mache hier einfach eine generelle Bemerkung und äussere mich nachher nicht mehr dazu. Wir haben es in der Kommission auch so gemacht, wir haben die Diskussion einmal geführt und nachher einfach immer in jedem einzelnen Fall entschieden. So ist das, glaube ich, auch hier vorgesehen. Es betrifft die Bundesbeschlüsse 2, 4, 6, 7, 8 und 11, bei denen jeweils eine Teilsperre von Krediten beantragt wird. Der Bundesrat begründet die Anwendung dieses Instruments mit der Planungssicherheit bei den Ausgaben. Wir haben es eigentlich genau umgekehrt angeschaut und gesagt, wir verzichten darauf, weil es die Planungssicherheit bei den Playern erhöht. Hier haben Sie nun den Entscheid zu fällen. Wir haben in diesem ersten Fall mit 10 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung für die Aufhebung der Kreditsperre befunden. Ich brauche, glaube ich, hier nichts mehr weiter auszuführen. Herr Kollege Michel hat schon in der Eintretensdebatte wesentliche Bemerkungen dazu gemacht.