Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Hier wird sich die Diskussion hauptsächlich auf Artikel 1 beziehen. Es geht um die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und um Verpflichtungskredite im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, und zwar nicht nur bei der Bildung, sondern auch bei der Berufsbildung sowie bei der Jugend und der Mobilitätsförderung. Es geht um zwei Verpflichtungskredite, einen im Umfang von 198,9 Millionen Franken für internationale Mobilitäts- und Kooperationsprogramme und einen im Umfang von 27 Millionen Franken für die Förderung von Talenten und internationalen institutionellen Kooperationen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen. Eine Minderheit Baume-Schneider möchte den Betrag unter Absatz 1 Buchstabe a um 41,1 Millionen auf 240 Millionen Franken erhöhen.

Im aktuellen Finanzplan ab 2021 ist mit 159,4 Millionen Franken kein wesentlicher jährlicher Zuwachs mehr vorgesehen. Immerhin wird auch unter diesem Titel zumindest die Wachstumsrate der laufenden Förderperiode im Bereich der Bildungsmobilität und Zusammenarbeit eingehalten. Zur ambitionierten Strategie von WBF, EDI und den Kantonen gehört gleichwohl das Ziel, dass alle jungen Menschen einmal im Verlauf ihrer Ausbildung an einer länger dauernden Mobilität teilnehmen sollen. Doch lassen sich die ehrgeizigen Ziele mit dieser Mittelzuteilung überhaupt erreichen? Ja, sagen Bundesrat und Verwaltung mit Verweis auf die Förderung via Erasmus plus, wo auf der Basis von 40 Millionen Franken per 2020 eine jährliche Steigerung von 6 Prozent vorgesehen ist. In Kombination mit diesem bewährten Fördertopf sollten sich die internationalen Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten für junge Menschen in den Jahren 2021 bis 2024 deutlich erhöhen lassen.

Im Total ist unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a für die Jahre 2021 bis 2024 somit ein Gesamtkredit von 198,9 Millionen Franken beantragt. 87 Prozent des Gesamtkredits, also 173 Millionen Franken, sollen der Durchführung von Lernmobilität und institutioneller Kooperation dienen; 6 Prozent sollen auf die Begleitmassnahmen und 7 Prozent auf den Betrieb der nationalen Agentur entfallen. Die 39,6 Millionen Franken gesperrte Mittel stehen nach dem Willen Ihrer Kommission hier ebenfalls voll zur Verfügung. Dazu kämen dann die höheren [PAGE 568] Mittel für Erasmus. Das Fazit der Mehrheit ist somit: Die von der Minderheit geforderten zusätzlichen 41,1 Millionen Franken wären zwar wünschbar, aber des Guten dann doch etwas zu viel.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.