Matter Thomas · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, den Anteil des Bundes an den sogenannten ordentlichen und ausserordentlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sobald wie möglich vollumfänglich zum Abbau der Corona-Schulden zu verwenden. Dies hat so lange zu erfolgen, bis die Bundesschulden wieder auf dem Stand von vor der Corona-Krise liegen.

Die Kommission unterstützt dieses Anliegen mit 15 zu 10 Stimmen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass ausserordentliche Zeiten nach ausserordentlichen Massnahmen rufen. Die Zahlungen des Bundes, vom Bundesrat beschlossen und vom Parlament bewilligt und teilweise ausgebaut, sollen die finanziellen Schäden ausgleichen, die durch die Corona-Massnahmen entstanden sind. Wir müssen damit rechnen, dass die Bundesschulden massiv steigen werden. Wenn wir gesunde Finanzen nachhaltig und langfristig erhalten wollen, dann müssen wir sofort die ersten Massnahmen einleiten, um die in der Corona-Zeit explodierenden Schulden wieder in den Griff zu bekommen und wieder abzubauen.

Die Schweiz hat von sämtlichen grossen Rating-Agenturen nach wie vor ein Triple-A-Rating. Das heisst wiederum, dass wir uns momentan zu Negativzinsen verschulden können. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir nicht plötzlich herabgestuft werden, weil dann die Zinskosten steigen und [PAGE 1054] damit weitere Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen. Das wollen wir nicht.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit muss es jetzt darum gehen, diese Schulden möglichst rasch wieder abzubauen. Ein gangbarer Weg dazu besteht darin, den Anteil des Bundes an den Ausschüttungen der Nationalbank vollumfänglich dem Schuldenabbau zukommen zu lassen. Wir sind uns bewusst, dass dies nur eine von mehreren Massnahmen zur Reduktion der Bundesschulden sein kann. Auch der Bundesrat hat zugesichert, er wolle die durch die Corona-Krise entstandenen Schulden abbauen, insbesondere auch, um für eine nächste Krise gewappnet zu sein.

Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, ein Schuldenabbau würde mit einer restriktiven Finanzpolitik einhergehen und die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen. Der Schuldenabbau müsse eine langfristige Angelegenheit sein.

Es ist höchste Zeit, bei der bevorstehenden, massiven Verschuldung so weit wie irgend möglich Gegensteuer zu geben, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir dürfen den kommenden Generationen nicht einfach die finanziellen Konsequenzen aufladen, die unsere Entscheide für sie haben werden.

Ich ersuche Sie im Namen der Kommissionsmehrheit darum, diese Motion zu unterstützen.