de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Wir sind hier bei Block 3 dieses Massnahmenpakets 1a, spezifisch beim Thema Experimentierartikel. Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, in Block 3 immer der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Die Einführung eines Experimentierartikels ist aus Sicht der SVP-Fraktion grundsätzlich begrüssenswert. Ein Experimentierartikel ist und bleibt aber eine Ausnahmeregelung, sie ermöglicht sogar ein temporäres Aushebeln des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Es ist deshalb zentral, dass die Exekutive selbst mit einem Experimentierartikel die Regeln definiert und dass die Ausnahmen eingeschränkt bleiben. Im kleinen Massstab erprobte neue Lösungsansätze geben der Politik wertvolle Erfahrungswerte, vor allem können die im komplexen Gesundheitswesen von vornherein nicht absehbaren Folgen einer Massnahme im überschaubaren, reversiblen Rahmen sichtbar gemacht werden. Alle Versuche aber, einen Experimentierartikel so auszudehnen, dass alles Mögliche, selbst die vom Volk mehrfach abgelehnte Einheitskasse, auf kantonaler Ebene neu lanciert werden kann, bitte ich Sie abzulehnen.

Ich bitte Sie nochmals, überall der Mehrheit beziehungsweise dem Bundesrat zu folgen.