Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Nur zwei Bemerkungen zu den Äusserungen von Kollege Germann, die ich inhaltlich eigentlich teile: Wenn Sie eine schnelle Lösung wollen, dann dürfen Sie dieser parlamentarischen Initiative nicht Folge geben. Wir sind der Meinung, dass dieses Problem zusammen mit den Kantonen angegangen werden muss und derart komplex ist, dass jede parlamentarische Entwicklung eines Gesetzes zum Scheitern verurteilt wäre und wir dann im Anschluss an diesen Prozess vor dem Nichts stehen würden. Ich bin sogar der Meinung, dass wir eigentlich der guten Hoffnung sein können, dass der Bundesrat jetzt in diesem Bereich das Tempo beschleunigt. Wieso? Es gibt eine hängige Motion, die haben Sie erwähnt. Der Motionär verlangt die Erfüllung dieses Zieles, genau gleich wie Herr Nationalrat Hess. Der Bundesrat wird sich dieser Motion annehmen müssen. In unserer Kommission hatten wir bei den Beratungen nicht den Eindruck, dass die Verwaltung nichts machen will, sondern sie will etwas machen, was auch entsprechend mit den Kantonen abgestimmt ist. Wenn Sie da parallel zu einer Motion eine parlamentarische Initiative lancieren wollen, dann kann ich Ihnen sagen, dass am Ende des Tages vielleicht weniger herauskommt, als Sie glauben.

Ich bitte Sie aus diesen formellen Gründen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.