Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen. Bis jetzt waren diese Voraussetzungen in der Verordnung geregelt. Ihre Kommission hat es vorgezogen, sie in Analogie zum Online-Gesetz auch hier im Gesetz festzulegen. Ich kann das unterstützen, bin aber auch froh um die Ausführung des Kommissionssprechers, dass hiermit eigentlich keine Änderung gegenüber heute und vor allem auch keine Ausweitung vorgesehen ist. In diesem Sinne können wir das gerne unterstützen.