Herzog Eva · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche nur zu den Einzelanträgen Hegglin Peter. Ich bitte Sie dringend, diesen Änderungen nicht zuzustimmen. Diese mögen finanzpolitisch vernünftig klingen, sind es aber in dieser Sache wirklich nicht. Überlegen Sie sich, was passiert, wenn wir die Beträge im Gesetz nicht festschreiben. Dann müssen wir uns jedes Jahr, wenn wir das Budget verabschieden, überlegen: "Ach, wie viel wollen wir dieses Jahr für die Presseförderung aufwenden?" Dann überlegt sich jeder von uns: "Hm, welches Medium hat mich im letzten Jahr schlecht behandelt, und wo hatte ich eine wirklich tolle Wahlplattform?" Entsprechend werden wir Bauchentscheide fällen.

Die Unabhängigkeit der Presselandschaft würde dadurch nicht gefördert. Wenn wir das so machen würden, dann würden sich die Medien entsprechend auch anders verhalten. Wie gesagt: Was finanzpolitisch vernünftig klingt, ist in dieser Sache wirklich nicht dienlich. Hier müssen wir klare Verhältnisse schaffen. Das tun wir nicht, indem wir jedes Jahr Bauchentscheide fällen.