Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Cottier, ich kann das bejahen. Ich habe es vorhin gesagt, der Bundesrat hat diese Vorlage ausgearbeitet und sorgfältig geprüft. Das Bundesamt für Justiz war stets involviert, und Sie wissen, dass das Bundesamt für Justiz eine hohe interne Hürde ist. Ich habe auch das Gutachten Donatsch erwähnt, das bestätigt hat, dass diese Vorlage mit der Kinderrechtskonvention und auch mit der EMRK vereinbar ist. Ich teile die international geäusserten Bedenken nicht und erachte sie als unbegründet. Es ist eine politische Stellungnahme; eine solche abzugeben, ist jedem unbenommen, man ist frei, das zu tun. Ich empfand die Stellungnahme aber als rechtlich nicht sehr präzis, es war Ausdruck einer allgemeinen Sorge. Im Übrigen unterstehen die Staaten, die ich genannt habe, auch der EMRK, und sie haben vergleichbare Massnahmen.