Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen hier widersprechen. Die Erfahrungen zeigen, dass zum Beispiel gerade Kinder von Dschihad-Rückkehrern radikalisiert sind. Es ist zum Beispiel auch so, dass der belgische Staat keine Kinder zurücknimmt, die mehr als 10 Jahre alt sind. Oder man muss auch an die Kinder denken, die beispielsweise in jenen Camps sind.

Wir sprechen hier jetzt immer über Kinder und Jugendliche. Es ist aber ein Gesetz, das sich generell an Gefährder richtet und, so denke ich, nur im Ausnahmefall an Kinder und Jugendliche. Ich habe auch eine pädagogische Ausbildung und gehe mit Ihnen einig, dass erzieherische Massnahmen zuerst kommen, dass Kindesschutzmassnahmen zuerst kommen. Erst wenn diese nicht greifen, kommt es zu polizeilichen Massnahmen, wie das in anderen Bereichen auch der Fall ist.