Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Frau Kollegin Marti, auch Sie haben gesehen, was die Kantone zu diesem Antrag gesagt haben. Diese Forderung kam ursprünglich von den Kantonen. Man hat gesehen, ich habe es in meiner Einleitung deutlich gesagt, dass dank diesem Artikel klar Leben gerettet werden können. Wenn die Behörden wissen, dass ein Gefährder, eine Gefährderin da ist, und sie nichts machen, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen, und später ein Attentat passiert, dann wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden definitiv schwinden. Das wollen wir schlicht nicht. Wir in der Politik haben den klaren Auftrag, solche Attentate möglichst zu verhindern. Darum muss ich Ihnen schon sagen: Da gehört aus Sicht der Kommissionsmehrheit auch ein solcher Artikel dazu; mindestens sollte er im Ständerat jetzt nochmals diskutiert werden können.