Keller Peter · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Wie Sie der Fahne entnehmen können, fordert die Minderheit Keller Peter die Rückweisung der Kulturbotschaft mit folgendem Auftrag: Der Bundesrat soll die im Rahmen der Covid-19-Kulturverordnung ausgerichteten A-Fonds-perdu-Kredite im Zahlungsrahmen kompensieren. Zudem ist auf ein reales Ausgabenwachstum zu verzichten. Als Ausgangswert ist der Voranschlagskredit 2020 des Bundesrates von 221,4 Millionen Franken zu verwenden. Lediglich Erhöhungen zum Ausgleich der effektiven Teuerung sind vorzunehmen. Die Höhe der beantragten Finanzmittel ist entsprechend zu korrigieren. Das wäre der Auftrag der Rückweisung.

Wir haben im Wesentlichen drei Gründe für diese Rückweisung:

1.[NB]Wir wollen keine Bevorzugung einzelner Branchen. Wir sind gegen A-Fonds-perdu-Kredite, denn sie schaffen eine totale Ungleichbehandlung. Darum möchten wir diese A-Fonds-perdu-Kredite im Zahlungsrahmen der kommenden Kulturbotschaft kompensieren. Jedes Restaurant, jede Seilbahn, jeder Eventorganisator, generell jedes Unternehmen würde natürlich den Notkredit, den es beansprucht hat, lieber nicht zurückzahlen - das ist völlig klar. Umso mehr dürfen wir hier nicht ein Privileg für eine einzelne Branche, nämlich für die Kultur, schaffen.

2.[NB]Der Gesundheitsminister, der gleichzeitig Kulturminister ist, sollte besser dafür sorgen, dass die Kulturschaffenden möglichst ungehindert wieder ihrer Tätigkeit nachgehen können. Was jetzt aber passiert, ist die schleichende Schaffung einer Art bedingungslosen Corona-Grundeinkommens für die Kulturschaffenden. Das lehnen wir ebenfalls entschieden ab.

3.[NB]Auch wenn ich hier als Mitglied der WBK-N spreche, möchte ich doch ein finanzpolitisches Anliegen vorbringen. Es ist völlig klar, dass die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren massiv unter Druck geraten werden. Wir wollen daher kein Ausgabenwachstum, wie es diese Botschaft vorsieht. Die Erfahrung zeigt, dass es im Parlament wesentlich einfacher ist, keine zusätzlichen Ausgaben zu sprechen, als bei den jährlichen Budgetberatungen zu versuchen, die Finanzmittel nach unten zu korrigieren; das ist in der Regel illusionär.

Aus diesen drei Gründen bitte ich Sie, die Rückweisung zu unterstützen. Es versteht sich, dass dieser Antrag konzeptuell über sämtliche Entwürfe 1 bis 13 gedacht ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.