Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Vor einem Jahr haben Sie, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, einen Einzelantrag von Herrn Ständerat Minder in die Vorlage aufgenommen. Es war plötzlich klar, dass Sie von den Reisenden, die das Flugzeug nehmen, nicht eine Flugticketabgabe verlangen können, während diejenigen, die mit dem Privatjet abfliegen, gar nichts an Abgaben bezahlen. Daher war es hier drin klar, dass es auch für die sogenannte allgemeine Luftfahrt eine Abgabe braucht. Sie haben dann den Nationalrat gebeten, die Sache noch einmal anzuschauen und zu prüfen, was die richtigen Kriterien sind, wer überhaupt abgabepflichtig ist, wie hoch die Abgabe angesetzt werden soll. Der Nationalrat hat dann in der Kommission, auch mit Unterstützung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, wie das Frau Ständerätin Mazzone gesagt hat, die entsprechenden Kriterien angeschaut und einen Beschluss gefasst, der jetzt auch von der Minderheit Mazzone und vom Bundesrat unterstützt wird.

Damals im Nationalrat war dann klar, dass Flugzeuge mit einer Startmasse von 5700 Kilo abgabepflichtig werden. Jetzt hat die Mehrheit Ihrer Kommission entschieden, sie möchte einen Wert von 8618 Kilo haben. Angewendet wird dieser Wert bei Propellerflugzeugen in Bezug auf die Lärmvorschriften, was mit der Sache, die Sie hier besprechen, eigentlich nichts zu tun hat und wirklich sachfremd ist. Der vom Nationalrat vorgeschlagene Wert von 5700 Kilo ist ein offiziell anerkannter Wert im Zusammenhang mit CO2, also mit dem, worum es hier geht. Corsia arbeitet ebenso mit dieser Obergrenze von 5700 Kilo wie auch das Emissionshandelssystem. Ich denke, es ist relativ schwierig, zu erklären, wie man darauf kommt, jetzt einfach 8618 Kilo zu nehmen, vor allem, wenn Sie sich einmal vorstellen, dass in einem solchen Flugzeug bis zu 19 Passagiere sitzen.

Sie müssen der Bevölkerung einmal erklären, warum dieser Privatjet mit 18 oder 19 Passagieren von der Flugticketabgabe ausgenommen ist und in einem Flugzeug mit 200 [PAGE 654] Passagieren jeder Einzelne für die genau gleiche Strecke eine Flugticketabgabe bezahlt. Das können Sie den Leuten nicht erklären.

Diese Flugzeuge mit 8618 Kilo haben bis zu 19 Passagierplätze. Die amerikanische Zertifizierungsbehörde macht die Abgrenzung. Das sind also die Flugzeuge mit bis zu 19 Passagieren. Darüber sind dann die grossen Transportflugzeuge. Diese haben aber mit den Passagieren nichts mehr zu tun. Es ist eine wirklich sachfremde Grösse, die in diesem Gesetz eigentlich nichts zu suchen hat. Das führt natürlich auch dazu, dass dann beträchtlich weniger Abflüge von dieser Abgabe betroffen sind. Wenn Sie bei 5700 Kilo bleiben, betrifft das rund 18[NB]000 Abflüge pro Jahr. Wenn Sie gemäss Ihrer Kommissionsmehrheit auf 8618 Kilo gehen, dann haben Sie noch 3200 betroffene Flugbewegungen. Ich denke aber, es geht mehr um die Frage, wie Sie den Leuten eine Flugticketabgabe erklären können, wenn solche grösseren Privatjets überhaupt keine Abgabe bezahlen.

Ich bitte Sie deshalb, den Nationalrat und damit auch die Minderheit Mazzone zu unterstützen.