Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Nach dem Konzept des Bundesrates soll diese Kommission nur richterliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchleitung behandeln. Aber wenn Sie jetzt schauen, was hier anvisiert ist, sehen Sie, dass es um die Aufgaben der Netzbetreiberinnen in Artikel 9 des Gesetzes geht. Das sind Fragen des Service public; das sind die Fragen, die beim Eintreten als im Rahmen der Liberalisierung sehr wichtig angesehen worden sind. Es geht um die Frage, was die Konsumenten in welchen Regionen und zu welchen Bedingungen notwendigerweise erhalten müssen. Das sind politische Fragen. Diese politischen Fragen wollen wir gerade nicht an eine paritätisch zusammengesetzte Schiedskommission delegieren.

Daher beantrage ich Ihnen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.