Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Wir haben jetzt ein grosses Gesetz praktisch durchberaten, in dem es darum geht, den Klimawandel zu verhindern und CO2-Emissionen zu bestrafen oder zu belasten - zu Recht. In diesem Gesetz ist aber einfach ein grosser Bereich weggelassen worden. Wir belasten zwar die privaten Verkehrsträger, die PW-Eigentümerinnen und -Eigentümer, massiv mehr als bisher - von der Zielsetzung her auch zu Recht. Aber wir haben den öffentlichen Verkehr einfach ausgeblendet.

Im öffentlichen Verkehr machen wir nicht nur nichts. Wir machen das Gegenteil: Wir belohnen heute alle öffentlichen Verkehrsbetriebe in diesem Land, die fossil betriebene Fahrzeuge anschaffen, indem wir ihnen die Mineralölsteuer zurückerstatten, und wir bestrafen all diejenigen, die eben auf Elektrizität umgestellt haben. Immerhin 17 Prozent haben das bis heute gemacht. Wie aus einer Statistik der Litra hervorgeht, die auf Zahlen des Bundesamts für Umwelt basiert und in diesen Tagen veröffentlicht worden ist, entfallen drei Viertel der gesamten CO2-Emissionen des öffentlichen Verkehrs auf die Dieselbusse. Es sind die Dieselbusse, die in diesem Land der Normalfall sind und von denen jeder einzelne für diesen Dieselverbrauch öffentlich subventioniert wird. Jeder Bus emittiert 100 Tonnen CO2 pro Jahr, alle zusammen emittieren eine halbe Million Tonnen CO2. Das sind drei Viertel aller Emissionen.

Nun hat eine Reihe von Städten und Gemeinden auf Elektrizität umgestellt, Städte mit Trolleybussen wie Luzern oder St. Gallen, Zürich oder Schaffhausen, Neuenburg, La Chaux-de-Fonds, Lausanne oder Genf. Das ist in städtischen Gebieten einfacher, das ist zuzugeben, das hat im Zweiten Weltkrieg begonnen. Diese Städte und Gemeinden bekommen nichts.

Heute ist die Umstellung auf Elektrizität möglich. Sie kostet zwar tatsächlich etwa einen Viertel mehr, wenn man auch die gesamten Betriebskosten einrechnet. Doch der grössere Teil dieser Mehrkosten basiert darauf, dass wir nur die Fossilen subventionieren. Weil also die öffentliche Hand die schädliche Handlung subventioniert, ist der elektrische Verkehr für die Verkehrsbetriebe teurer.

Der Nationalrat hat unseren Vorschlag eigentlich ursprünglich aufgenommen und dann etwas abgewandelt, indem er vorschlägt, dass der entsprechende Betrieb weiterhin Rückerstattungen bekommen könnte - und zwar zeitlich unlimitiert -, wenn er nachweist, dass eine Umrüstung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Die Kommission hatte dafür ursprünglich Sympathien. Die Verwaltung hat das abgeklärt, und das Ergebnis ist, dass es schlicht nicht umsetzbar ist. Das ist nicht praxistauglich. Wenn man nachweisen muss, dass eine Umstellung wirtschaftlich nicht tragbar ist, gelingt dieser Nachweis immer; es ist im Moment immer teurer. Das heisst auf Deutsch: Es wird dann einfach gar nicht umgestellt, und es bleibt beim subventionierten Verkehr mit - ich sage es jetzt etwas salopp - Dreckschleudern, was in unserem Lande heute die Regel ist.

Es gibt andere Länder, die haben zwingend umgestellt. In Holland muss man elektrifizierte Fahrzeuge anschaffen, dort ist es auch geländemässig etwas einfacher als bei uns; deshalb die langen Übergangsfristen. Doch wenn wir es mit der Umstellung und dem Klimaschutz ernst meinen, glaube ich, kommen wir nicht um eine Legiferierung herum.

Die Lösung der Mehrheit ist einfach und machbar. Bei Absatz 2bis bitte ich Sie denn auch, beim Konzept zu bleiben und der Mehrheit zuzustimmen.