Gutjahr Diana · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Wie bei der Eintretensdebatte bereits erwähnt, dürfen wir angesichts der aktuellen Situation und auch als Signal an die Wirtschaft keine Erhöhungen sprechen oder einen Ausbau ins Auge fassen. Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Minderheit I (Guggisberg) der Finanzkommission bzw. der Minderheit IV (Gutjahr) zu folgen und von einer Erhöhung von rund 3 Prozent gegenüber der vorangegangenen Botschaft abzusehen und lediglich die Teuerung zu berücksichtigen.

Zu den einzelnen Minderheiten: Die Minderheit II (Fivaz Fabien) verlangt, dass die Abgeltung an die Verlagshäuser um 2,8 Millionen auf 147,9 Millionen Franken aufgestockt wird.

Die Minderheit III (Piller Carrard) verlangt, dass die Abgeltung an die Stiftung Schweizer Archiv der Darstellenden Künste um 2 Millionen auf 147 Millionen Franken aufgestockt wird.

Aus der Botschaft ist ersichtlich, dass der Bund die bis anhin geförderten Netzwerke weiterhin unterstützt, aber ab 2021 weitere Unterstützungen ins Auge fasst. Man kann deshalb im gleichen Atemzug nicht einfach die Mittel erhöhen, sondern muss sich Gedanken machen, wie die bestehenden [PAGE 1228] Finanzen optimal eingesetzt werden können. Weitere Erhöhungen lehnen wir deshalb explizit ab.

Bei Entwurf 10 geht es um die Minderheit I (Locher Benguerel). Wir lehnen ihren Antrag auf Erhöhung der Mittel um 10 Millionen Franken ab, da mit den bestehenden Optionen bereits Möglichkeiten für Austausch und Mobilität vorhanden sind. Weitere Ausführungen habe ich bereits vorhin bei der Begründung meines Minderheitsantrags gemacht.

Zu Entwurf 12: Die Minderheit I (Piller Carrard) verlangt, dass der Bereich Kultur und Wirtschaft um 6 Millionen aufgestockt wird, dass also ein Zahlungsrahmen von 186,4 Millionen Franken bewilligt wird. Die Minderheit II (Python) verlangt, dass die Projektfinanzierungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit um 0,75 Millionen Franken aufgestockt werden.

Beide Anträge sind abzulehnen. Es ist den Minderheitsanträgen Gutjahr zu folgen, da der Zahlungsrahmen für Pro Helvetia bereits erhöht wurde und nun über 180 Millionen Franken beträgt. Es sind damit also genügend finanzielle Mittel vorhanden. Weiter ist der Botschaft auch zu entnehmen, dass die Zusatzmittel heute schon für manche Bereiche nicht benötigt werden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation sollte die Basis beibehalten und sollten diese Anträge daher abgelehnt werden.

Sollten Sie diesen Mehrausgaben zustimmen, wären das weitere 22,4 Millionen Franken. Die Ausgaben würden sich auf 956,9 Millionen Franken erhöhen. Die SVP-Fraktion wird je nach Ausgang der einzelnen Abstimmungen diverse Entwürfe annehmen oder ablehnen.