Farinelli Alex · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Im Föderalismus liegen Hunderte von Aufgaben bei den Kantonen: Das ist das Wesen eines Bundesstaates. Dabei muss sich das System einerseits auf das implizite Vertrauen stützen und andererseits akzeptieren, dass es im Einzelfall auch Unterschiede in der Beurteilung geben kann. Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, müssten wir in praktisch allen Bereichen fordern, dass die Bundesbehörde eingreift, vielleicht auch direkt.

Ein solider Grundsatz verlangt nun, dass keine Regeln für Ausnahmen aufgestellt werden dürfen. In dieser Hinsicht ist klar, dass die Zuweisung neuer Kompetenzen in einem angemessenen Verhältnis zum von uns angestrebten Ziel stehen muss. Hinzu kommen zusätzliche Überprüfungsmöglichkeiten der Eidgenössischen Steuerverwaltung, offenbar eine sinnvolle Änderung. Aber erstens würde dies faktisch bedeuten, das gesamte System wegen eines Ausnahmefalls infrage zu stellen. Zweitens ist es bereits heute möglich, in Verdachtsfällen von einer gewissen Schwere den Weg der gerichtlichen Überprüfung zu beschreiten. Drittens wäre es notwendig, die Eidgenössische Steuerverwaltung zu stärken und auch den Personalbestand massiv zu erhöhen, da es nicht möglich ist, die Rechtsgrundlage zu ändern, ohne die Mittel zu ihrer Umsetzung bereitzustellen.

Die kantonalen Steuerbehörden leisten gute Arbeit. Die Tatsache, dass diese Aufgabe seit Jahrzehnten in den Händen der Kantone liegt, deutet bereits darauf hin, dass es keine besonderen Probleme gibt. Zudem umfassen die Steuerbehörden auch die Kantons- und Gemeindesteuern, sodass es in ihrem eigenen Interesse ist, diese effizient zu gestalten. All das wird ergänzt durch die internen kantonalen Kontrollstellen, was eine zusätzliche Sicherheit gewährleistet.

Wenn die Situation wirklich problematisch wäre, wäre die Eidgenössische Steuerverwaltung die Erste, die eine parlamentarische Intervention fordern würde; dies ist jedoch nicht der Fall.

Un cas particulier ne justifie pas un changement de système. Si la situation était vraiment problématique, l'Administration fédérale des contributions serait la première à demander une intervention parlementaire. Or, ce n'est pas le cas.

Per queste ragioni, a nome della minoranza della Commissione delle finanze, vi chiedo di appoggiare la proposta di non dare seguito all'iniziativa parlamentare.