preparatory:AB 266123

Wortprotokoll

Im Grundsatz ist das Anliegen der Minderheit Chiesa sehr verständlich. Herr Chiesa möchte vermeiden, dass Volk und Stände zuerst über einen völkerrechtlichen Vertrag befinden und sich erst nachträglich mit einer allfällig nötigen Verfassungsänderung beschäftigen müssen, die sie vielleicht gar nicht so annehmen wollten, jetzt aber müssen, weil sie den Vertrag schon eingegangen sind. Dennoch ist Ihre Kommission mit 8 zu 2 Stimmen gegen diese Änderung, und zwar aus folgenden drei Überlegungen:

1.[NB]Das Parlament hat heute schon die Möglichkeit, dieses Paket zu schnüren und dem Volk gemeinsam vorzulegen.

2.[NB]Diese Möglichkeit wird neu ohnehin ausgebaut. Herr Minder hat es vorhin ausgedeutscht, wir haben es auch erwähnt: Wenn neu ein Vertrag ohnehin eine Verfassungsänderung erfordert, untersteht er selber als Vertrag schon dem obligatorischen Referendum. Damit ist der Anreiz für Bundesrat und Parlament natürlich enorm, wenn es neu hierfür ohnehin schon eine obligatorische Abstimmung gibt, den zweiten Schritt, die Verfassungsänderung, auch schon ins Verfassungspaket aufzunehmen. Die Missbrauchsmöglichkeit, dass man zuerst unter dem Radar einen Vertrag durchsegeln lässt und dann später mit der Verfassungsänderung kommt, die entfällt damit. Das lohnt sich dann nicht, weil der Vertrag selber neu obligatorisch schon dem Referendum unterstünde. Damit ist das Problem für Herrn Chiesas Minderheit in diesen Fällen eigentlich schon gelöst.

3.[NB]Jetzt gibt es aber noch eine andere Konstellation, dass man nämlich einen Vertrag abschliesst, bei dem man nicht zwingend die Bundesverfassung ändern muss, bei dem es verschiedene Möglichkeiten gibt, den Vertrag umzusetzen, sei es auf Gesetzesstufe, sei es auf Verfassungsstufe. In diesem Fall, bei dem es mehrere Möglichkeiten der Umsetzung gibt, wollen wir nicht bei Vertragsschluss das Parlament zwingen, immer ein Paket zu machen, weil ja eben am Schluss vielleicht auch keine Verfassungsänderung nötig wäre. Um hier den Spielraum zu wahren, wollen wir weiterhin nur ein fakultatives Paket, nicht ein zwingendes.

Zuletzt muss ich noch anmerken, dass der Antrag systematisch etwas ein Bruchwerk ist. Er bezieht sich nur auf das obligatorische Referendum und will dort zwingend eine Gesamtabstimmung oder ein Paket. Die Minderheit konnte uns eben nicht darlegen, warum sie das nicht auch beim fakultativen Referendum macht und dort die Gesetzesänderung immer zwangsweise reinpackt; dort will man den Spielraum auch wahren. [PAGE 686]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen im Grundsatz sehr verständlichen, aber mit der neuen Vorlage eigentlich entschärften Minderheitsantrag so nicht zu unterstützen.