Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Bei Block 2 unterstützen wir von der FDP-Liberalen Fraktion verschiedene Anträge der Mehrheit der Kommission. Der Ständerat hat ja bereits in einigen Bereichen wie bei den Akademien, Innosuisse und Switzerland Innovation Anpassungen nach oben gemacht. Diese werden wir entsprechend unterstützen. Dasselbe gilt beim Bundesbeschluss 5 für die 5 Millionen Franken Erhöhung im Bereich der Grundfinanzierung gemäss HFKG bei den projektgebundenen Beiträgen für Raumplanungs- und Nachhaltigkeitsthemen.

Zum Bundesbeschluss 6 liegt uns ja der Einzelantrag Nussbaumer vor. Wir sind gegenüber diesem Einzelantrag kritisch, es wird aus unserer Fraktion aber auch zustimmende Stimmen und Enthaltungen geben. Wir sollten hier einfach ganz generell Folgendes beachten: Wenn man nach einem Finanzierungsbeschluss für Erasmus plus schon jetzt eine gesetzliche Grundlage machen will, dann wird das automatisch dazu führen, dass wir am Ende der Verhandlungen das Preis-Leistungs-Verhältnis beinahe nicht mehr richtig abschätzen können. Wenn man schon vorwegnimmt, dass man auf Gedeih und Verderb einen Finanzierungsbeschluss will, und das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht gut ist, dann schwächt das in erster Linie die Verhandlungsposition [PAGE 1281] des Bundesrates. Wenn man in einer Verhandlung etwas unbedingt will und emotional reagiert, wird man immer über den Tisch gezogen. Deshalb steht der Antrag heute etwas schräg in der Landschaft.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie gut das Erasmus-plus-Programm in Zukunft sein wird. Das Vereinigte Königreich wird nicht automatisch vollassoziiert sein, und es sind genau die Top-Universitäten wie zum Beispiel Oxford und Cambridge, welche dann vielleicht eben nicht mehr Bestandteil von Erasmus plus sind. Wenn man dann sieht, dass der Betrag, den wir als Schweiz für die Teilnahme an Erasmus plus einstellen müssten, rund viermal höher sein dürfte als die heutige Lösung - das wären dann etwa 1,4 bis 1,7 Milliarden Franken -, dann muss man sich effektiv die Frage stellen, ob wir heute hier nicht eine voreilige und dann vielleicht sehr teure Lösung mit mangelhaftem Inhalt unterstützen. Wenn man hier zusätzlich 1,7 Milliarden Franken einstellen will, wird sich dann auch automatisch die Frage stellen, wo man im BFI-Bereich kompensieren muss. Diese Frage wird sich automatisch stellen. Ich gehe nicht davon aus, dass man ohne Kompensation zu diesen hohen Beträgen kommt, und dann ist niemand mehr bereit zu kompensieren.

In der nächsten Woche werden wir auch das Bundesgesetz über die internationale Bildungszusammenarbeit beraten, das ja die Grundlage für die Schweizer Lösung ist, um mit Movetia diese Programmvereinbarungen abschliessen zu können. Das ist ja im Prinzip so ausgestaltet, dass man automatisch auch an internationalen Programmen wie Erasmus plus teilnehmen kann. Das ist sehr wichtig, aber wir müssen hier etwas offen bleiben und zuerst das Preis-Leistungs-Verhältnis anschauen, bevor wir emotional und blindlings auf ein Ergebnis setzen, das uns letztlich vielleicht nicht passt.

Zum Bundesbeschluss 10 und zu Artikel 15 FIFG: Dort ist einfach entscheidend, dass wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und damit den 12 Millionen Franken für die Stiftung 3R.

Es ist besonders wichtig, dass mehr Mittel für die Technologiekompetenzzentren nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c FIFG eingestellt sind. Als Beispiele hierzu seien das CSEM, der Balgrist Campus und die Sitem-Insel genannt; neu hinzukommen sollten auch das Swiss Center for Design and Health in Bern und natürlich auch das Inspire. Diese Projekte sind sehr wichtig, weil Privatwirtschaft, Bund und Kantone hierfür Gelder geben; deshalb darf auch der Etat des Bundes nicht zu tief angesetzt werden. Gibt nämlich der Bund einen Beitrag nicht, werden auch die Kantone keinen Beitrag leisten. Die Regierungsratsbeschlüsse sind nämlich oftmals so formuliert, dass eine Bundesbeteiligung zwingende Voraussetzung ist. Man würde also doppelt Geld verlieren. Das wäre sehr schädlich. Dabei sind diese Technologiekompetenzzentren echte Innovationstreiber.

Der Antrag Roduit will ja entsprechend etwas verstärkt auf diese Kategorie C und auf einige Ausnahmen der Kategorie B fokussieren. Das können wir so akzeptieren. Am Ende sollten für die Kategorie B wie auch für die Kategorie C genügend Mittel eingestellt werden.