Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Wenn Kollege Schwander davon spricht, dass man die Unternehmen unterstützen soll, dann kann ich sagen, dass auch wir das tun wollen. Ich bin sehr froh, wenn Sie dann beim Covid-19-Gesetz die Minderheitsanträge der SP-Fraktion unterstützen, die Selbstständigerwerbende und Kleinunternehmerinnen unterstützen. Das haben Sie nämlich in der Vergangenheit nicht getan. Und wenn Sie jetzt dagegen sagen, dass - wie die Minderheit Guggisberg verlangt - im Kulturbereich 34 Millionen zu streichen seien, dann sollten Sie berücksichtigen, dass auch Kulturunternehmer Unternehmer sind. Sie sagen auf der einen Seite, dass Sie die Unternehmen unterstützen wollen, auf der anderen Seite sollen es nicht alle sein; zumindest passen Ihnen jene aus der Kultur nicht. Dieser Antrag der Minderheit Guggisberg zeigt einmal mehr, dass die SVP generell kulturfeindlich ist.

Man kann das nicht einfach damit begründen, dass der Bund nicht zuständig sei und dass das in der Hoheit der Kantone sei. Es ist vielmehr, glaube ich, richtig, dass eben auch da der Bund mithilft und diese 34 Millionen Franken gesprochen bleiben. Im Übrigen können Sie ja auch nachlesen, dass dies nicht mit Mehrausgaben verbunden ist, da wir diesen Kredit bereits gesprochen haben. Er wird über die Gelder der Soforthilfe kompensiert, weil dort nicht alles verwendet worden ist. Das ist daher absolut sinnvoll.

Wir wollen, dass die Kulturunternehmen auch vom Bund unterstützt werden und nicht nur von den Kantonen. Aber Bundesgelder fliessen nur - das wissen auch Sie -, wenn die Kantone mindestens gleich viel beitragen. Kultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Gut. Das haben wir alle in den Monaten, in denen die Kulturinstitutionen geschlossen waren, gemerkt. Darum ist es wichtig, dass wir da weiterhin unterstützen.

Dann noch einige Ausführungen zu den Minderheitsanträgen in Bezug auf Skyguide. Es geht hier überhaupt nicht um den Gigantismus der Luftfahrt, der nun angeprangert worden ist, oder um die hohen Chefsaläre, obschon auch uns diese nicht passen. Der Bundesrat hat aber Massnahmen eingeleitet. Er hat das einerseits im Zusammenhang mit der Eignerstrategie gemacht. Zudem hat er mit der Botschaft zum Nachtrag die zeitlichen Vorgaben verschärft. Diese Gespräche laufen. Es ist aber, glaube ich, richtig, dass auch das Parlament die Sozialpartnerschaft respektiert und diese Gremien arbeiten lässt.

Der Bund will, dass im Bereich der Arbeitsbedingungen Massnahmen ergriffen werden. Diese jetzt aber einseitig zuungunsten der Arbeitnehmenden zu treffen, ist nicht gut. Es geht hier nicht um die Chefetage, es geht um diejenigen Personen, die mit einer sehr anspruchsvollen Aufgabe die Flugsicherheit garantieren.

Es ist auch nicht so, dass alle Bereiche von Skyguide von weniger Arbeit betroffen sind, denn wir haben sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen bei Skyguide. Wer in der militärischen Flugsicherung arbeitet, hat schlechtere Arbeitsbedingungen als jene, die im zivilen Bereich arbeiten. Der militärische Bereich war jetzt auch nicht von einem Einbruch gekennzeichnet. Es ist eben sehr unterschiedlich. Wenn die SVP-Fraktion hier jetzt mit einem generellen Minderheitsantrag reinschlägt, dann trifft sie damit eigentlich alle Arbeitnehmenden.

Wenn Sie jetzt zusätzliche oder schnellere Massnahmen zu einer Rentenaltererhöhung verlangen, in einer Zeit, in der Personal abgebaut werden muss, weil im zivilen Bereich ein Abbau stattfindet, dann ist das total kontraproduktiv - dann werden Sie einfach Arbeitslose produzieren. Das kann es ja auch nicht wirklich sein! Ich möchte einfach bitten, dass Sie die Sozialpartnerschaft wirklich respektieren. Diese Gespräche werden geführt, und es kann nicht sein, dass man die Krise dazu nutzt, die Arbeitsbedingungen einseitig zu verschlechtern.

Ich bitte Sie darum, den Antrag der Minderheit I (Guggisberg) abzulehnen und den Antrag der Minderheit II (Dandrès), der diese Arbeitsbedingungen respektiert und auch erhalten will, zu unterstützen.