Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, hier beim geltenden Recht zu bleiben und die Mehrheit nicht zu unterstützen. Die Freiheit der Tarifpartnerschaft soll meines Erachtens bestehen bleiben. Ich möchte hier keinen Zwang ins Gesetz schreiben. Pauschalen, das wissen wir, sind im ambulanten Bereich durchaus sinnvoll. Sie müssen aber weiterhin individuell abgestimmt werden können. Ich finde eine solche gesamtschweizerisch vorgesehene, starre Lösung nicht zielführend. Die Tarifpartner sollen dies partnerschaftlich wie bisher lösen und dort, wo es dann wirklich Sinn macht und auch Wirkung zeigt, solche Pauschaltarifstrukturen vereinbaren.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.