Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, aber wenn es keine Mitglieder der Kommission mehr gibt, die sprechen wollen, ergreife ich das Wort sehr gerne - gerade als Nichtmitglied.

Vorweg gesagt: Ich bin für Eintreten, Herr Kollege Leuenberger, ich bin insbesondere dafür, weil diese Vorlage nun tatsächlich seit Jahren angekündigt ist. Es gehört auch zur Verlässlichkeit der Politik, dass Vorhaben, welche in den Legislaturzielen enthalten sind, welche in der Finanzplanung eingegeben sind, nicht in letzter Sekunde wieder über Bord geworfen werden. Das gehört auch zur Verlässlichkeit der Politik. Ich gehe davon aus, dass hier tatsächlich auch die finanziellen Auswirkungen der Revision vom Bundesrat und vom Parlament in der ganzen Entwicklung mitgesehen worden sind. Von dorther gesehen bin ich klar für Eintreten. Es wird mit dieser Vorlage ja auch - das schreibt der Bundesrat schon im ersten und zweiten Satz der Übersicht zu seiner Botschaft - die Steuergerechtigkeit im Verhältnis zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren massiv verbessert.

[PAGE 577] Jetzt kommt aber das Aber. Ich muss Ihnen als Nichtmitglied der Kommission sagen: Ich verspüre einen happigen Frust, wenn ich sehe, wie wir über dieses Wochenende mit den Unterlagen bedient worden sind - zu einem von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagenen absoluten Systemwechsel. Wir haben uns vorbereitet, haben das mitverfolgen können; wir haben gesehen, wie der Nationalrat entschieden hat, und sind davon ausgegangen, dass wir auf diesem Gleis in etwa weiterfahren. Nun, wenige Tage vor der Behandlung im Ständerat, ist dieser absolute Schrittwechsel erfolgt. Ich meine, diese Vorbereitung ist nicht gut, auch für unseren Rat nicht.

Weshalb sage ich das hier beim Eintreten? Ich hege die Befürchtung, dass das Hickhack nicht ausgestanden ist, wenn wir der Mehrheit der Kommission folgen, dass dieser Ball noch längere Zeit zwischen Nationalrat und Ständerat hin und her gespielt werden wird, dass das zur Verzögerung der Einführung führt, aber möglicherweise sogar am Schluss zu einem Nullsummenspiel. Dann hat Kollege Leuenberger mit seinem Nichteintretensantrag indirekt natürlich Recht erhalten. Ich befürchte das. Ich habe Mühe mit diesem Schnellschuss, dem Schrittwechsel der Kommission. Ich muss Ihnen das hier zur Kenntnis bringen, weil ich der Auffassung war, dass das gesamte Steuerpaket in den letzten zwei Jahren gut vorbereitet worden war, und nun erfolgt in den letzten Wochen dieser absolute Schrittwechsel.

Ich bedaure dies sehr, sage es aber noch einmal: Ich bin für Eintreten.