Thurnherr Walter · 2020-09-09

Wortprotokoll

Ja, gerne! Ihr Antrag geht in die Richtung, dass man nur etwas machen kann, wenn es zur Verhinderung der Übersterblichkeit beiträgt. Der Gesetzesvorschlag, den Sie jetzt vor sich haben, enthält aber auch Massnahmen, die zur Dämpfung der Konsequenzen der Corona-Epidemie etwas beitragen. Wenn Sie den Artikel 8 nehmen, den Artikel 9 nehmen, den Artikel 10 nehmen, stellen Sie fest: Das sind alles Massnahmen, die eigentlich keinen direkten Zusammenhang zur Übersterblichkeit haben oder diese verhindern, sondern es sind Massnahmen, die das Parlament bzw. den Bundesrat ermächtigen sollen, diese Aktivitäten weiterzuführen, damit man die Folgen der Corona-Epidemie dämpfen kann. Insofern ist Ihr Vorschlag eine Einengung des Handlungsspielraums des Bundesrates, und deshalb lehnt er ihn ab.