Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt alle Einzelanträge in Block 2 ab und mehrheitlich auch die Minderheiten, die hier präsentiert werden. Die Einzelanträge sind mehrheitlich auch schon in den Minderheiten vorhanden, und wir werden sie ordentlich im Rahmen dieser Minderheitsanträge beraten.

Ich glaube, es geht im Wesentlichen um einen zentralen Punkt in diesem Block 2: die sogenannte Event- oder Veranstalterbranche, einschliesslich der Reisebranche. Sie sehen das an den Anträgen, die eingereicht wurden. Warum sind diese beiden Bereiche - die Veranstalter, mit allen nachgelagerten KMU, und die Reisebranche - so stark betroffen? Warum ist hier das Bedürfnis ganz klar ausgewiesen, etwas zu tun? Das sind Nuller-Branchen. Nuller-Branchen! Nuller-Branchen heisst: Bei diesen Unternehmen war vom einen Tag auf den anderen klar, dass nichts mehr geht. Währenddem im Vergleich dazu in der Gastronomie erfreulicherweise irgendwann mit Schutzkonzepten eine Lockerung stattgefunden hat, haben diese Unternehmen immer noch ungefähr null oder fast null Umsatz und Arbeit. Deshalb ist hier der Handlungsbedarf sicher unbestritten.

Aus diesem Grund hat die Mitte-Fraktion ursprünglich den Minderheitsantrag Roduit gestellt. Herr Roduit hat sehr gut erklärt, warum wir ihn jetzt zurückgezogen haben. Warum haben wir den Minderheitsantrag zurückgezogen? Bei einer vertieften Diskussion und bei einer genauen Analyse musste man klar sehen, dass das hier die Mittel - die Anzahl Milliarden - übersteigen würde, die einfach noch machbar und verkraftbar sind. Deshalb ist das Konzept, wenn man dem so sagen kann, hier folgendes: Der Rückzug der Minderheit Roduit soll ermöglichen, dass wir den Einzelantrag Paganini gutheissen. Mit dem Einzelantrag liegt eine Bestimmung vor, welche wir bewusst so formuliert haben, dass einerseits der Handlungsspielraum breit ist, sodass die ausgewiesenen Branchen wie die Eventbranche, Reisebranche usw. zusammen behandelt werden können, und andererseits der Bundesrat - vorab natürlich noch der Ständerat - eine adäquate Lösung erarbeiten kann. Die Lösung soll sich dann nicht dem Vorwurf aussetzen müssen, wie das jetzt hier sonst geschieht, dass noch diese und jene Branche dazukommen solle; hier kann man das konzeptionell gesamthaft lösen.

Deshalb ist das die richtige Formulierung. Deshalb haben wir die Anträge, die einerseits auf die Event- und andererseits [PAGE 1325] auf die Reisebranche zielen, zurückgezogen. Wir möchten Ihnen also stark ans Herz legen, dem Einzelantrag Paganini, der das umfassend regelt, zuzustimmen.

Bei diesem Antrag gibt es noch eines zu bedenken: Es ist eine Kann-Formulierung. Man könnte sagen, es wäre schöner gewesen, wenn man eine zwingende Formulierung gefunden hätte. Einerseits ist aber die Mehrheitsfähigkeit sehr wahrscheinlich grösser, wenn wir den Spielraum mit "kann" offenlassen, wie es hier formuliert ist. Andererseits gibt es auch mehr Möglichkeiten, ausserhalb eines starren Gefüges zu agieren. Vorher hatten wir die 40-bis-60-Prozent-Regel, was ungefähr der Hälfte entspricht. Das wäre nicht praktikabel gewesen. Inwiefern dann mit A-Fonds-perdu-Beiträgen operiert werden soll, ist dann Sache des Ständerates und letztlich des Bundesrates.

Dann gibt es noch einen dritten Punkt, der bei der Frage der Event- und Reiseveranstalter wichtig ist: Die Kantone müssen ziemlich zwingend einbezogen werden. Dazu möchte ich eine Frage beim Bundeskanzler deponieren: Wie würde es der Bundesrat, der ja jetzt noch eine andere Position hat, sehen, wenn man es hier oder allenfalls im Ständerat fertigbringen würde, dass die Kantone entsprechend einbezogen würden?

Ansonsten denke ich, dass das hier eine Steilvorlage ist, um bei den Veranstaltern und den nachgelagerten Betrieben sowie im Reisebereich etwas zu machen, was wirklich nützt.

Zum Schluss noch kurz zu den Einzelanträgen: Wir unterstützen in Artikel 5 den Einzelantrag Maitre; das ist eine redaktionelle Frage. Bei Artikel 8a unterstützen wir den Einzelantrag Paganini; das habe ich gesagt. Der breit getragene Antrag aus allen Parteien bezüglich Sport in Artikel 8b wird von der Mitte-Fraktion selbstverständlich ebenfalls mitgetragen.