Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Leutenegger Hajo zuzustimmen. Auch die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der geforderte Schutz der Verbraucherinnen und der Verbraucher sinnvoll ist, dass niemand behaupten soll, er liefere nur Strom aus Wasserkraft, obwohl er auch Atomenergie ins Netz einspeist.

Aber wir müssen vernünftig und bei der Sache bleiben, wenn wir solche Erkennbarkeiten und Merkmale im Gesetz festschreiben wollen. Anders als Frau Sommaruga bin ich der Meinung, dass Kennzeichnung nicht mit dem Begriff Deklaration gleichzusetzen ist. Etwas zu kennzeichnen heisst ganz klar, etwas erkennbar machen. Dagegen ist Deklaration eine Erklärung, will also etwas erklären, eine Angabe machen. Sie können etwas erkennbar machen, das effektiv Merkmale aufweist, die Unterschiede erkennen lassen. Aber gerade bei der elektrischen Energie, beim sogenannten Strom, können Sie bestenfalls eine Deklaration abgeben und erklären, dass es sich um Energie aus Solarproduktion, aus Wasserproduktion oder aus irgendeiner anderen Produktion handle.

Das Beispiel von Frau Sommaruga mit dem Hinweis auf die Milch kann nicht verfangen, denn bei der Milch können Sie untersuchen, woher sie kommt, von welchem Tier, ob und wie sie verdünnt ist und mit was sie vermengt ist. Aber elektrische Energie, die Sie aus dem Stecker beziehen, können Sie beim besten Willen nicht untersuchen; das ist physikalisch nicht möglich. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit zu bestimmen, ob diese Kilowattstunden nun aus einem Atomkraftwerk oder aus einem Wasserkraftwerk stammen oder ob sie mit Solarzellen erzeugt worden sind. Deshalb schreiben Sie das bitte nicht ins Gesetz.

Sie können den Kopf schütteln, Herr Rechsteiner Rudolf - beweisen Sie mir das Gegenteil; das wird Ihnen leider nicht möglich sein.

Die FDP-Fraktion ist ebenfalls überzeugt, dass künftig niemand Strom einer Produktionsart will, die ihm nicht passt. Es wird aber nicht möglich sein, Vermengungen von Strom oder Elektrizität, die auf verschiedene Arten produziert worden sind, genau zu trennen. Sie werden immer ein Mischprodukt beziehen, womit nur die Deklarationspflicht bleibt respektive das, was der Antrag Leutenegger Hajo verlangt: die Herkunftsbezeichnung, mit der der Produzent angibt, dass er bestimmte Energie aus Solarerzeugung, aus Wassererzeugung oder aus anderen Energieproduktionen verkauft. Sie sollen als Konsument die Gewissheit haben, dass der Anbieter über diese Energien gesamthaft verfügt; aber Sie werden beim Bezug der Energie nie die Gewissheit haben, aus welcher Produktionsart sie stammt.

Ich bitte Sie der Klarheit und der Ehrlichkeit willen, deren wir uns als Gesetzgeber befleissigen müssen - auch bei der Formulierung von Gesetzestexten -, dem klar richtigen Antrag Leutenegger Hajo zuzustimmen.