Candinas Martin · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Unabhängige, vielfältige Medien erfüllen eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion. Davon ist die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP überzeugt. Die wirtschaftliche Situation der Medien verschlechtert sich aber zunehmend. Die Zeitungen verlieren kontinuierlich Werbe- und Abonnementseinnahmen. Gemäss Schweizer Medien sind die jährlichen Werbeeinnahmen heute um mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr tiefer als vor zehn Jahren, oder anders gesagt: Die Inserateeinnahmen pro Jahr wurden in dieser Zeit mehr als halbiert. Mit diesen Geldern wurde früher die journalistische Arbeit finanziert. Diese Zahlen zeigen, dass ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien unumgänglich ist. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt den Minderheitsantrag auf Nichteintreten deshalb einstimmig ab.

Betreffend Aufteilung der Vorlage wird die Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP die Minderheit Pasquier unterstützen. Das Geschäft soll an die Kommission zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, den vom Bundesrat unterbreiteten und vom Ständerat bereits angenommenen Entwurf integral vorzuberaten und dem Rat zu unterbreiten, dies aus den folgenden vier Gründen:

1.[NB]Bei dieser Vorlage geht es, wie der Name sagt, um ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Ein Paket soll nicht unnötig aufgeschnürt werden. Das Paket besteht aus drei Säulen: a. Das Postgesetz soll revidiert und damit die bestehende indirekte Presseförderung erweitert werden. b. Mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen soll die Unterstützung für die journalistische Ausbildung und die Nachrichtenagenturen sowie die privaten Radio- und Fernsehstationen verstärkt werden. c. Online-Medien sollen gefördert werden.

2.[NB]Auf Antrag der Mitte-Fraktion musste das BAKOM die vagen und schwammigen Erläuterungen zur Umsetzung der Online-Förderung für unsere Kommission in einem Zusatzbericht präzisieren und konkretisieren. Die hauptsächlichen Nutzniesser der neuen Förderung werden gemäss diesem Zusatzbericht die bisherigen Medienhäuser sein, die neben den klassischen Angeboten digitale Angebote aufbauen. Dies sind insbesondere Zeitungsherausgeber mit E-Paper, bezahlungspflichtige Online-Portale und Apps sowie einige Portale, die ihre Inhalte ausschliesslich online anbieten. Der Aufbau von attraktiven Online-Angeboten als Ergänzung zu den Zeitungen soll insbesondere den Regionen zugutekommen. Die kontinuierliche Reduktion der lokalen Berichterstattung der letzten Jahre soll damit aufgehalten werden.

3.[NB]Die Förderung von Online-Medien wird auf Bezahlangebote beschränkt, und das Modell wird indirekt anhand der Publikumseinnahmen ausgestaltet. Es wird keine Leistungsaufträge geben. Die redaktionelle Freiheit bleibt gewahrt. Es sind nur Medien förderberechtigt, die eine gewisse Mindestauflage und einen Mindestumsatz nachweisen können. Damit werden die Medien nicht nur auf dem bisherigen Distributionskanal der physischen Zeitungen, sondern auch im Online-Bereich entlastet, um im zukunftsträchtigeren Kanal attraktive Angebote machen zu können. Die Folgen des Strukturwandels können so abgefedert werden. Das Ziel muss sein, dass flächendeckend inhaltlich und preislich attraktive Online-Angebote aufgebaut werden. Gerade für den Erhalt der Medienvielfalt ist es wichtig, dass jetzt auch die kleinen Zeitungen den Schritt in die digitale Welt vornehmen können. Die Online-Förderung, die auf zehn Jahre befristet wird, unterstützt diese Transformationsphase massgeblich.

4.[NB]Etwas zur Fairness: Die sechs grössten Verlage werden fast drei Viertel der zusätzlichen Presseförderung erhalten. Es sind somit vorwiegend die Grossen, die davon profitieren. Auch bei der Online-Förderung werden diese, auch mit starker Degression, wohl die Hälfte der vorgesehenen 30 Millionen Franken erhalten. Trotzdem ist die Verteilung im Zusatzbericht des BAKOM so konstruiert worden, dass die kleinen und mittleren Verlage im Verhältnis viel stärker unterstützt werden als die grossen. Jene Verlage, welche für den so aufwendigen Lokal- und Regionaljournalismus stehen, profitieren also am meisten. Von diesem Medienpaket profitieren somit alle Medienhäuser. Wir stärken die Presselandschaft Schweiz insgesamt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Mitte-Fraktion, die Minderheit Pasquier zu unterstützen und das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, den vom Bundesrat unterbreiteten und vom Ständerat bereits angenommenen Entwurf integral vorzuberaten und dem Rat zu unterbreiten.