Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Hier geht es nun um den bereits vielfach erwähnten Grundsatzentscheid. Die Mehrheit der Kommission möchte die Beraterinnen und Berater aus der Vorlage streichen und damit den Hauptkritikpunkt des Nationalrates eliminieren. Es geht auch darum, ein wenig politischen Realismus an den Tag zu legen und eine Vorlage eben in den anderen Punkten durchzubringen, weil sich die Kritik an dieser Vorlage doch an der Verletzung des Anwaltsgeheimnisses, die aus meiner Sicht offenkundig ist, entzündet hat.

Ich habe Ihnen beim Eintreten nahegelegt, wieso wir darauf verzichten können, ohne Gefahr: weil die Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz auch ohne diese Bestimmung auf hohem Niveau und effektiv weiterhin gut funktioniert. Der Antrag obsiegte mit 8 zu 5 Stimmen. Eine Minderheit beantragt Ihnen, am bundesrätlichen Entwurf festzuhalten.