Christ Katja · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Die Grünliberalen anerkennen die Bedeutung der Medien als vierte Gewalt im Staat. Auch die Herausforderung der Verlage durch die Digitalisierung und den veränderten Werbemarkt steht ausser Frage. Die Unterstützung der Politik darf die notwendige digitale Transformation aber nicht behindern und veraltete Strukturen für Jahre zementieren. Der Ständerat und die KVF-N tun aber genau das: Die gedruckte Presse soll gegenüber heute mit zusätzlichen 70 Millionen Franken jährlich gefüttert werden. Eine gleichzeitige Förderung von Online-Medien wird bewusst ausgeklammert und auf dem Abstellgleis parkiert. Diese Strukturerhaltung ist finanz- und medienpolitisch falsch. Die Grünliberalen bieten Hand für eine aktivere Medienpolitik. Diese muss aber kanalunabhängig erfolgen und zukunftsgerichtet sein. Wir brauchen eine Zukunftsstrategie mit Bandbreite und nicht mit Druckerschwärze.

Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission hat bereits 2014 empfohlen, die indirekte Presseförderung durch eine neue, papierunabhängige Konzeption zu ersetzen. Sie erkannte einen zunehmenden Trend zu einer Mediennutzung, die von Zeit und Raum losgelöst, technisiert, individualisiert und interaktiv ist. Sie empfahl eine technologie- und kanalneutrale sowie direkte Förderung publizistischer Medien.

Einen Schritt in diese Richtung wagen wollte ich mit meiner kürzlich eingereichten Motion, die als Pilotprojekt ein Mediengutscheinsystem für Jugendliche fordert. Die eben eingegangene ernüchternde Stellungnahme des Bundesrates zeigt aber leider wenig Bereitschaft, einer innovativen Systemumstellung auf eine Medienförderung der Zukunft Hand zu bieten. Anstatt in überholte Zustellwege sollten wir in journalistische Qualität und Inhalte investieren. Warum soll noch mehr Geld in die nicht ausgelasteten Druckereien der Verleger gepumpt werden? Weshalb es nicht stattdessen in Medien-Voucher für die Bindung von Neukunden investieren? Wir brauchen neue Konzepte wie differenziert angebotene Paywalls - aus Artikeln diverser Verlage zusammenstellbare, personalisierbare digitale Zeitungen - oder eine Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums.

Mit dem Geld der Steuerzahlenden sollten zukunftsweisende Angebote unterstützt werden, es sollte nicht in ein Druckereimuseum fliessen.

Nun legt der Bundesrat zwar wieder ein Paket zur indirekten Presseförderung vor. Er ergänzt dieses aber zumindest mit einem Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien. Das ist zwar noch nicht das Ei des Kolumbus, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Für die Grünliberalen ist in diesem Paket jedenfalls die Online-Förderung die minimale und auch logische Ergänzung zur indirekten Presseförderung, und dies auch nur während einer Transformationsphase auf dem Weg in eine Medienfinanzierung der Zukunft. Diese muss zwingend kanalunabhängig erfolgen. Aus demokratiepolitischer Sicht sind alle Verbreitungswege gleichwertig. Wichtig ist, dass die Medien auf dem neuen Distributionskanal Online entlastet werden, um dort attraktive Angebote machen zu können.

Ob es uns passt oder nicht: Die Leserschaft der Zukunft ist die Jugend von heute, und diese bewegt und informiert sich im Netz. Das ist die Realität. Wir sind nur bereit, heute zu investieren, wenn wir morgen auch ernten können. Das Ziel besteht darin, dass flächendeckend inhaltlich und preislich attraktive Online-Angebote zur Verfügung gestellt und längerfristig selbsttragende Bezahlschranken aufgebaut werden. Das sollte auch ein Parlament erkennen, das mit einem Durchschnittsalter von über fünfzig Jahren dem täglichen Gang zum Briefkasten durchaus noch etwas abgewinnen kann.

Wir sind deshalb bereit, die indirekte Presseförderung in schlankem Umfang als Auslaufmodell nochmals einige Jahre weiterzuführen. Dies geschieht aber nur unter der Bedingung, dass die Transformation unterstützt wird und ein Anreiz besteht, in zukunftsweisende Kanäle zu investieren.

Wir beantragen deshalb, auf die Vorlage einzutreten und der Minderheit zu folgen, um die aufgeteilte Vorlage wieder als Gesamtpaket zusammenzuführen.