Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt. Ich bin Verwaltungsratsmitglied der Belalp Bahnen AG - übrigens in einem schönen Ski- und Wandergebiet.

Vorab das Wichtigste: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP schliesst sich der ausgewogenen Vorlage des Ständerates an und ist bereit, hier, heute und jetzt ein klares Zeichen [PAGE 1376] zugunsten des stark gebeutelten öffentlichen Verkehrs zu setzen. Warum? Erstens haben wir eine ausgewogene Lösung. Zweitens ist sie dringend notwendig. Zufall oder auch nicht: Die SBB haben heute ihr Halbjahresergebnis präsentiert. Aus einem Plus von fast 300 Millionen Franken im gleichen Zeitraum im letzten Jahr ist ein Defizit von fast 500 Millionen geworden, mit einem Gap von 800 Millionen - notabene nur bei den SBB und nicht im gesamten öffentlichen Verkehr.

Nun, Sie fragen sich vielleicht: Warum sollen wir gerade den öffentlichen Verkehr unterstützen? Ganz einfach: Er gehört erstens zur Grundversorgung, er hat zweitens gezeigt und bewiesen, dass er systemrelevant ist, und drittens wurde er vom Lockdown doppelt getroffen. Einerseits brach die Nachfrage komplett ein, nicht zuletzt aufgrund der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit, andererseits musste er das Angebot trotzdem mehrheitlich aufrechterhalten. Wenn wir in die Bücher schauen, dann sehen wir: Diese Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre Einbussen selber zu tragen.

Was freut uns von der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP besonders? Es sind die Unterstützungen des Ortsverkehrs, des touristischen Angebots, des Autoverlads, aber auch des Gütertransports. Aus unserer Sicht ist es nicht, wie von Nationalrat Giezendanner angesprochen, ein Flickenteppich, sondern durchaus ein in sich stimmiger Gesamtteppich.

Über den Ortsverkehr könnte man hier lange diskutieren, aber Kommissionssprecher Martin Candinas hat es auf den Punkt gebracht: Es ist nicht eine Lösung für die Zukunft, sondern eine einmalige Opfersymmetrie in einem Bereich, der ebenso stark getroffen wurde wie der regionale Personenverkehr. Eine Lösung in dieser aussergewöhnlichen Situation, an der sich der Bund zu einem Drittel beteiligt, eine Lösung, die unseren Gemeinden, Städten und Kantonen bei der Bewältigung dieser Krise hilft, ist damit nichts anderes als richtig und wichtig.

Was das touristische Angebot betrifft, so hatte der Tourismus im Frühjahr und im vorhergehenden Winter wahrscheinlich die schlimmste Zeit seit Langem. Ich nehme hier das Beispiel der Bergbahnen: Die Bergbahnen mussten schliessen. Bergbahnen sind aber an sich nicht primär einfach rentable Unternehmen, sondern touristische Infrastrukturen. Sie dienen allen anderen Playern, die in diesem Bereich tätig sind. Sie verbinden Tal und Berg, aber sie sorgen auch dafür, dass in diesen Regionen, insbesondere den Rand- und Bergregionen, gewirtschaftet werden kann. Diese Unterstützung - wie übrigens auch diejenige für die Schifffahrt - ist wichtig. Zudem beteiligt sich der Bund zu 80 Prozent an den Kosten, die in den Kantonen anfallen; auch das begrüssen wir, wir nehmen die Kantone mit ins Boot. Die Argumentation beim Autoverlad ist die gleiche.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Minderheiten: Seitens der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP werden diese abgelehnt. Was die Minderheiten im Bereich des Güterverkehrs betrifft, gilt es zu sagen, dass dieser für die Verlagerungspolitik eine entscheidende Rolle spielt. Diese Politik sollten wir in dieser Krise nicht gefährden. Auch der Güterverkehr wurde arg gebeutelt und braucht diese Unterstützung. Aber ich gehe mit Herrn Kollege Giezendanner einig: Auch der Güterverkehr auf der Strasse wurde gebeutelt. Auch dort müsste man sich die Frage stellen, wie wir konkret vorgehen können. Nur ist dies nicht mit dieser Vorlage, die sich mit dem öffentlichen Verkehr befasst, zu machen.

Zu guter Letzt bleibt noch die Minderheit von Kollegin Graf-Litscher. Genau diese Minderheit und unsere Ablehnung beweisen, dass wir an einer ausgewogenen Lösung interessiert sind. Im Fernverkehr hatten wir zwar Verluste. Aber die entsprechenden Unternehmen haben signalisiert, dass sie dieses Geld nicht brauchen, also macht es auch keinen Sinn, wenn wir es sprechen. Zudem können wir bei der Überprüfung Ende 2021 allfällige extreme Defizite diesbezüglich beurteilen und beachten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, dieses ausgewogene Gesetz so zu verabschieden und dem öffentlichen Verkehr an dieser Stelle eine wichtige und richtige Hilfe zu gewähren.