Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich kann an die Voten meiner Vorredner anschliessen. Man kann nun lange darüber diskutieren, ob dieses Gesetz notwendig ist oder nicht. Das Gesetz grundsätzlich infrage zu stellen, ist jedermanns demokratisches Recht. Aber die Tatsache ist natürlich auch, dass wir ein bestehendes Epidemiengesetz haben. Das galt es einzuhalten, das ist gemacht worden. Das gibt dem Bundesrat enorm weitreichende Kompetenzen. Das Parlament ist dort in seinem Einfluss zurückgestuft, was noch zu diskutieren sein wird. Auf jeden Fall geht es aber jetzt mit diesem Covid-19-Gesetz darum, einen weiteren Schritt zurück zur Normalität zu machen. Ob es eine Normalität schon bald geben wird, wird wahrscheinlich mehr vom Virus bestimmt als von unseren Wünschen oder unserem Wunschdenken. Das werden wir so nehmen müssen, wie es kommt. Gerade darum ist die Schaffung dieses Covid-19-Gesetzes jetzt und zu diesem Zeitpunkt wichtig und richtig.

Vorhin habe ich mir die Vernehmlassungen noch einmal etwas angeschaut. Da sieht man all die Bedenken, die vorgebracht werden, ob denn die rechtliche Grundlage da sei, ob es überhaupt notwendig sei. Diesen Leuten muss ich einfach antworten: Ja, sprechen Sie doch einmal mit den Kleingewerblern, sprechen Sie mit den Coiffeuren, sprechen Sie mit den Schaustellern. Ich habe das die letzte Woche hier draussen auf dem Bundesplatz gemacht. Diese Personen befinden sich in einer ausweglosen Situation, weil sie irgendwo im normalen Mechanismus zwischen Stuhl und Bank gefallen sind. Jetzt wollen wir diese Leute einfach im Stich lassen? Nein, das wollen wir nicht, und nein, das dürfen wir nicht! Wir sind dazu verpflichtet, diesen Leuten Hilfe zu bieten. Übrigens hat auch der Bundesrat verkündet, er wolle der Bevölkerung möglichst weitgehend helfen, über diese Situation hinwegzukommen, Not zu lindern, wo Not ist und wo Not die Leute auch unverschuldet getroffen hat. Und darum bin ich sehr dankbar, dass der Bundesrat einen Vorschlag gebracht hat, zweifellos mit vielen Lücken, das darf man sagen.

Es war eine Art iterativer Prozess, es ging dauernd hin und her in den Kommissionen, verschiedenste waren einbezogen, Herr Rechsteiner hat es erwähnt. Wir von der WBK, deren Präsident ich bin, waren ebenfalls mit einbezogen. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass man die Massnahmen im Kulturbereich noch etwas ausbaut, dann haben wir uns aber vor allem auch mit der Situation im Sportbereich befasst. Auch dort hat es einiger Nachbesserungen bedurft, und ich darf nicht ohne Stolz sagen, dass wir heute hier drin sind und uns dann in der Detailberatung über die Lösungen unterhalten können. Auf jeden Fall dürfen wir sagen, dass wir den Unternehmen geholfen haben, dass wir Entlassungen haben verhindern können dank den Sofortkrediten, die der Bundesrat zusammen mit den Banken ermöglicht hat. Es sei einfach darauf verwiesen, dass das ein Superinstrument war.

Das war aber für den Anfang, jetzt gilt es schon die nächste Phase zu begleiten. Wenn die Situation in den Unternehmen weiterhin zugespitzt bleibt, die Märkte nicht offen sind, die Touristen nicht kommen können, die Schausteller nicht arbeiten können, all die kulturellen Anlässe nicht stattfinden oder die Sportstadien, weil es der Kanton anordnet, leer bleiben müssen oder mit x Auflagen zu einem Drittel gefüllt werden dürfen, dann sind wir dazu verpflichtet, Hilfe zu bieten.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die gesamte Eventbranche, die in einem speziellen Artikel noch hereingekommen ist, aber eben auch auf die Schausteller, die ich schon erwähnt habe, und auf die Reisebranche; Sie müssen sich das einmal vorstellen, die ist von heute auf morgen quasi kollabiert. Das hat aber die Reisebüros nicht davon entbunden, ihre Arbeit zu machen. Sie waren mit Rückabwicklungen von gebuchten und bereits bezahlten Arrangements beschäftigt, sie waren aber auch konfrontiert mit den Drohungen der Reiseveranstalter an der Front, beispielsweise der Flugunternehmen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollen. So sind sie zwischen Hammer und Amboss, und daher bin ich glücklich, dass wir in diesem iterativen Prozess auch diese Branchen, sozusagen die Sonderfälle, die Härtefälle, auffangen konnten und dass da nun eine Lösung angeboten wird.

Was mir etwas Sorgen bereitet, ich gebe es ehrlich zu, ist die finanzielle Dimension der ganzen Geschichte. Wir haben jetzt doch sehr schnell hin und her entschieden. Der Nationalrat hat gestern eine Superlösung verabschiedet, aber wir kennen das Preisschild nicht so genau. Darum sind wir auch heute in der Detailberatung natürlich dazu aufgerufen, gut hinzuschauen und dort die Kredite freizugeben respektive Gelder fliessen zu lassen, wo die Not am grössten ist, wenn immer möglich in Richtung Härtefälle, aber wie gesagt: alles mit dem Ziel, das in die Normalität zurückzubegleiten.

Ich kann auch, um auf die Meldungen aus dem Volk zurückzukommen, durchaus nachvollziehen, dass man kritisch ist. Erstens behält der Bundesrat natürlich für ein weiteres Jahr seine Kompetenzen. Wir können sie heute noch etwas beschneiden, tun das wahrscheinlich auch. Das ist gut so. Auch über die Dauer des Erlasses kann man sich unterhalten. Ich habe gesehen, dass Kollege Stark einen Einzelantrag für eine Verkürzung eingereicht hat. Es gibt auch viele Bedenken, vor allem bezüglich der Impfungen, die der Bundesrat für obligatorisch erklären kann, und das nicht nur basierend auf dem Epidemiengesetz: Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, dass Impfstoffe bereits im Schnellverfahren zugelassen werden können, ohne dass sie die üblichen Tests durchlaufen haben. Wenn dann dort noch ein Zwang bestehen würde, dann hätte ich ehrlich gesagt Mühe damit. Da muss der Bundeskanzler gerne noch Ausführungen dazu machen, damit diese Bedenken möglichst weitgehend zerstreut werden können.

Als Letztes noch dies: Der Einbezug des Parlamentes hat gelitten. Das haben wir uns selber eingebrockt, indem wir die Session abgebrochen haben und gesagt haben, das Parlament solle sich jetzt mal in Sicherheit bringen, während das Volk möglichst weiterarbeiten soll. Ich hatte damit grösste Mühe, ich sage das ehrlich. Aber das ist jetzt gegessen.

Die Kantone waren teilweise auch nicht zufrieden, wie sie einbezogen worden waren. Sie wurden lediglich angehört. Das ist etwas schwierig. Ich meine aber, dass von solchen Schnellschüssen, die zwangsläufig mit einer Notsituation verbunden sind, nicht nur die Kantone betroffen sind. Es ist daher mehr als recht und billig, auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die Sozialpartner und selbstverständlich auch die kommunale Ebene, die Gemeinden und die Städte, mit einzubeziehen. Dazu wird dann ein Antrag kommen. Da hat der Nationalrat ein klares Votum Richtung Ständerat gesendet. Ich bin froh darüber. Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen. [PAGE 758]

In diesem Sinne plädiere ich für Eintreten und Zustimmung zu diesem Gesetz.