Würth Benedikt · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Aus den Überlegungen, die auch der Kommissionsberichterstatter ausgeführt hat, kann man selbstverständlich diesem Einzelantrag Caroni zustimmen.

Wir haben in der Finanzkommission des Ständerates - und ich finde, wenn wir diese Diskussion schon anziehen, gehört das hier auch in diesen Raum - eine ähnliche Selbstverständlichkeit diskutiert, und zwar in finanzrechtlicher Hinsicht. Ich denke, das ist gerade auch in institutioneller Hinsicht relevant, weil es letztlich um den Einbezug des Parlamentes geht. In finanzrechtlicher Hinsicht hat die Vorlage eigentlich keine grosse Substanz - man sagt einfach, dass das ordentliche Finanzhaushaltgesetz (FHG) gilt. Man kann so argumentieren. Doch was heisst das konkret?

Wir haben ja in dieser Vorlage zwei Elemente: Wir haben einerseits alle Massnahmen, die die nachträgliche Sanktionierung gefasster Beschlüsse umfassen. Andererseits haben wir aber auch die noch erforderlichen Regelungen, die allenfalls notwendig für die weitere Bewältigung der Pandemie sind. Wir haben beide Seiten, sowohl eine rückwärtsgewandte wie auch eine in die Zukunft gerichtete. Für die Zukunft - das wurde in der FK-S einlässlich diskutiert - gilt natürlich das FHG. Wenn es also um Geld geht, kann der Bundesrat nur im Rahmen der bewilligten Kredite tätig werden; ich denke, [PAGE 765] das ist noch wichtig. Das heisst also, das Parlament muss den Krediten entweder über den Budgetweg oder über Nachtragskredite oder wie auch immer das Placet geben.

Wie erwähnt: Die Schlussfolgerung aus der FK-S-Diskussion zu diesem Punkt war dann, dass das FHG gilt und wir das in diesem Gesetz nicht nochmals duplizieren müssen. Doch für die ganze institutionelle Frage - Exekutive, Legislative - scheint mir dieser Punkt auch zuhanden der Materialien wichtig. Es scheint mir auch für uns zentral in unserem Selbstverständnis zur Frage, welche Rolle wir als Parlament bei den künftigen Massnahmen rund um die Bewältigung der Covid-19-Krise spielen.