preparatory:AB 267018

Wortprotokoll

Ich bekämpfe diesen Vorstoss. Zwar ist die Forderung nach Antworten darauf, wie der Bundesrat in Zukunft mit der Digitalisierung umgehen soll, per se richtig. Doch dieser Vorstoss bringt keinen Mehrwert für die Stärkung der digitalen Dienstleistung, keinen Mehrwert für die bürgernahe Verwaltung, keinen Mehrwert zur Vermeidung von Medienbrüchen innerhalb der Verwaltung, keinen Mehrwert für zusätzliche Ausbauten von Übertragungsnetzen und -infrastrukturen. Das haben wir übrigens heute Morgen ja gemacht: Dort haben wir Mehrwert geschaffen.

All diese Themen sind nämlich bereits heute in umfassenden Strategiepapieren vorhanden. Der Bundesrat hat am 5. September 2018 seine Strategie Digitale Schweiz verabschiedet; auf der BAKOM-Seite können Sie das nachlesen. Die Grundsätze und die Ziele sind aufgelistet, zudem wird jährlich über die Zielerreichung berichtet. Vor diesem Hintergrund gibt die Strategie Digitale Schweiz schon heute einen roten Faden für das staatliche Handeln vor und zeigt auf, wo und wie Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten müssen, damit wir diesen Transformationsprozess gemeinsam zum Nutzen unserer Gemeinwesen gestalten können.

Nun verlangt die Postulantin, dass der Bundesrat auch für die Förderung von Datengenossenschaften oder Investitionen in solche Plattformen aktiv werden soll. Die Postulantin geht davon aus, dass dies zum Service public gehören müsste. Es ist bekannt, dass Daten heute schon einen hohen Wert haben und sich daraus Geschäftsmodelle ableiten lassen. Daten sind tatsächlich ein wichtiger Bestandteil, um in Zukunft Wertschöpfung zu erzielen. Findige Unternehmen und bestehende Datengenossenschaften sind mehr oder weniger erfolgreich unterwegs. Mit unternehmerischem Risiko kann in der virtuellen Datenwelt offenbar Geld verdient werden. Die Frage stellt sich: Ist das nun die Sache des Staates, solche Geschäftsmodelle zu fördern oder sogar in sozialistische Bahnen zu lenken? Dass dabei kleine und mittlere Unternehmen von globalen Plattformen abhängig sind, ist der rasanten Entwicklung der Digitalisierung geschuldet und kann kaum über ein Strategiepapier gelöst werden.

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wem gehören die Daten? Aus meiner Sicht nicht dem Staat. Daher braucht es keinen weiteren Papiertiger, der vom Bundesrat verlangt, einen Service public in der Datenverfügbarkeit aufzugleisen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, dieses Postulat abzulehnen.