Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen hier, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit, die von Kollege Germann begründet wurde, abzulehnen.

Wir sollten uns auch in der Hektik der Erarbeitung dieser Gesetzesvorlage nicht von institutionellen Prinzipien entfernen. Das heisst, der Partner des Bundes sind die Kantone, und es ist die Aufgabe der Kantone, die kommunale Ebene auf ihrem Kantonsgebiet - soweit dies möglich, notwendig und angemessen ist - auch einzubeziehen. Aus meiner Sicht wäre es falsch, wenn man hier seitens des Bundes gesamtschweizerische Organisationen der Städte und Gemeinden einbeziehen müsste. Hinzu kommt, dass dies wahrscheinlich auch aus zeitlichen Gründen nur zu weiteren Schwierigkeiten führen würde.

Wie ich von verschiedenen Regierungsräten verschiedener Kantone gehört habe, war es in den letzten Monaten, zumindest zu Beginn der Covid-19-Krise, bereits äusserst anspruchsvoll für den Bund, aber auch für die Kantone, den Einbezug der Kantone umzusetzen und effektiv die Meinung der Kantone angemessen abzuholen. Wenn auch noch die kommunale Ebene angefragt werden muss, institutionell und zwingend, dann wird das Ganze noch schwieriger.

Im Grundsatz möchte ich aber nochmals betont haben, dass für mich die institutionelle Frage im Vordergrund steht. Wir sollten dieses Prinzip in der Hektik dieser Gesetzesvorlage nicht durchbrechen.