Kälin Irène · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wir leben weltweit in Krisenzeiten. Damit meine ich nicht nur die Corona-Krise, sondern auch die Klimakrise. Sie mag zurzeit etwas weniger sichtbar sein, aber sie ist nicht minder virulent. Wer diesen Sommer ein paar Tage in den Bergen genossen hat und Aussicht auf einen Gletscher hatte, der kann die Augen nicht länger vor den Auswirkungen verschliessen, die die Klimakrise auch direkt vor unserer Haustüre hinterlässt.

Mit dem CO2-Gesetz, das wir hoffentlich diese Session zu Ende beraten, machen wir einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, aber einen ungenügenden. Es braucht weitere Massnahmen, wenn wir die Klimakrise in den Griff bekommen wollen.

Die parlamentarische Initiative 19.403 liefert dazu ein handfestes Messinstrument. Sie fordert, dass neue Gesetzentwürfe, wie wir das auch für andere Bereiche wie Gesellschaft, Umwelt und Gleichstellung bereits heute tun, auch auf die zu erwartenden Treibhausgasemissionen hin geprüft werden sowie, wo immer möglich, die quantifizierten Emissionen auf ihre Vereinbarkeit mit den globalen Klimazielen dargestellt werden. Damit geben wir dem Klima nicht nur die Wichtigkeit, die es in Anbetracht der Klimakrise zweifelsohne hat, sondern schaffen Transparenz; Transparenz, um unsere Gesetze daran zu messen, ob sie mit den Klimazielen vereinbar sind oder nicht.

Es geht auch um Transparenz gegenüber der Bevölkerung und gegenüber unseren Enkelinnen und Enkeln, die in besonderem Masse von unserem Handeln oder Nichthandeln gegenüber der Klimakrise betroffen sind und betroffen sein werden. Mit einer CO2-Bilanz legen wir den Grundstein, um all unser politisches Handeln in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. Nur wenn Klimaschutz als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird, ist es uns möglich, die Klimakrise zu beenden. Entsprechend ist es notwendig, den Klimaschutz systematisch im Gesetzgebungsverfahren zu verankern, indem stets die Klimawirkung von Gesetzen geprüft wird, damit wir als Parlament unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrnehmen können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie bereit sind, Klimatransparenz zu schaffen.