Kälin Irène · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wir bleiben bei der Klimakrise und handfesten Instrumenten, um ihr zu begegnen, Instrumenten, die uns zwingen, Rechenschaft abzulegen, wenn wir Gesetze beschliessen, die die Klimakrise verschärfen beziehungsweise die dem Klima weiter schaden.

Die mit der parlamentarischen Initiative 19.404 vorgeschlagene CO2-Bremse ist analog zur Ausgabenbremse gedacht, sprich: Gesetze, die eine negative Treibhausgasemissions-Bilanz aufweisen, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Damit müssten wir uns bei Gesetzen mit einer negativen CO2-Bilanz ernsthaft mit ihren negativen Klimafolgen beschäftigen, auch dann, wenn das zu beratende Gesetz mit dem Klima auf den ersten Blick wenig zu tun hat. Genau das ist wichtig und dringend notwendig, denn die Klimakrise ist eine Querschnittaufgabe, und wir müssen sie umfassend angehen und behandeln. Nach aktuellem Stand der Klimawissenschaft lag die Erhitzung der Erde seit Beginn der Messungen im Jahre 1880 im Jahr 2018 zum ersten Mal über 1 Grad Celsius. Das macht deutlich, dass die 1,5-Grad-Marke schon sehr nahe liegt. Daher ist es höchste Zeit, Klimaschutz nicht auf einige Spezialgesetze zu beschränken, sondern auf alle Bereiche der Rechtsetzung auszudehnen. Mit einer CO2-Bremse anerkennen wir den Klimaschutz als Querschnittaufgabe und geben der Klimakrise die Wichtigkeit, die sie haben muss. Sie gehört zuoberst auf die politische Agenda und muss bei all unserem Handeln mitgedacht werden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der parlamentarischen Initiative 19.404 Folge geben.