preparatory:AB 267131

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine anspruchsvolle Bestimmung, weil sie aufgrund eines Einzelantrages Paganini im Nationalrat zum Gesetz geworden ist. Die SGK Ihres Rates konnte diesen Antrag erst heute Morgen beraten. Ich komme auf den Kontext dann noch zurück.

Wir waren, als wir das - eben noch vor den Beschlüssen des Nationalrates - beraten haben, dem Bundesrat folgend der Meinung, dass, wie es der Bundesrat angekündigt hatte, zunächst eine Klärung durch das SECO in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung und den Kantonen erfolgen soll, wie ein solcher Härtefallfonds aussehen soll, und dass nachher eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollte, absehbar auf die Wintersession. Wir sahen uns heute Morgen mit der umgekehrten Ausgangslage konfrontiert - das Anliegen stiess in der Kommission auf Zustimmung -, dass der Nationalrat jetzt die Rechtsgrundlage geschaffen hat, bevor das Projekt reif ist. Das ist die Ausgangslage. Aber es ist unbestritten, dass es eine Rechtsgrundlage braucht.

Kollege Hegglin hat als Präsident der Finanzkommission vorhin darauf hingewiesen: Im Unterschied zu anderen Bestimmungen des Gesetzes - Kultur, Sport usw. - hat diese neue Bestimmung, die erst seit gestern Abend existiert, im Gesetz kein Preisschild. Wir wissen nicht, was das kostet. Das heisst, es müssen dann, wenn das zum Gesetz werden sollte, was die Kommission befürwortet, nach den entsprechenden Weichenstellungen, die der Rat jetzt noch vorzunehmen hat, entsprechende Finanzbeschlüsse nachgeholt werden. Auch das wird dann in der Dezembersession definitiv entschieden werden müssen. Aber wir sind hier in der Gesetzgebung in einem iterativen Prozess, wie es heute mehrfach gesagt worden ist, auch kreativ - das Parlament nimmt seine Rolle wahr.

Bei diesem Geschäft haben wir eine besondere Situation. Die Kommission war aber heute Morgen klar der Meinung, dass es sinnvoll ist, diesem mit eindrücklichem Mehr getroffenen Entscheid des Nationalrates im Grundsatz zu folgen und die Detailberatung jetzt voranzutreiben. [PAGE 776]

Wir haben mehrere Minderheiten. Ich schlage Ihnen vor, nach diesen einführenden Bemerkungen jetzt zunächst die Minderheitsanträge und den Einzelantrag Ettlin Erich begründen zu lassen.