von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die GPK unseres Rates hat den Geschäftsbericht zusammen mit der Schwesterkommission am 11. Dezember 2019 und 18. Mai 2020 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu ihren Bereichen angehört und ihnen Fragen gestellt. Es war der GPK sehr wichtig, dass diese Sitzungen trotz Corona-Krise stattfinden konnten; im Verlauf des Aprils sah es nämlich nicht danach aus. Daher möchte ich allen danken, die dazu beigetragen haben, dass recht kurzfristig entsprechende Möglichkeiten geschaffen wurden. Denn auch in einer ausserordentlichen Krise sollte das Parlament seine Arbeit möglichst schnell wieder aufnehmen können, was ja dann auch der Fall war.

Im Vorfeld dieser Sitzungen mit dem Bundesrat hatten die Subkommissionen Aussprachen mit der Spitze der verselbstständigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes geführt, u. a. mit SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und der Exportrisikoversicherung. Dabei wurde insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreicht haben und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft umgesetzt wurde. Bei den Anhörungen der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe aktueller Fragen beantwortet werden.

Die Pandemiebewältigung war ein zentrales Querschnittthema bei den diesjährigen Aussprachen zum Geschäftsbericht des Bundesrates. In diesem Rahmen äusserten sich die Angehörten zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie wurden auch gebeten, ihre persönlichen Eindrücke und Erfahrungen zu dieser Krise darzulegen. Auf der Grundlage dieser Anhörungen haben die beiden GPK am 18. Mai 2020 einstimmig beschlossen, eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bewältigung der Covid-19-Pandemie durch die Bundesbehörden einzuleiten. Die GPK konzentrieren sich dabei gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag auf die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung sowie auf weitere Träger von Bundesaufgaben. Die Sachbereichskommissionen sind für den Gesetzgebungsbereich zuständig. Die Inspektion der GPK soll dazu beitragen, die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung zu stärken und daraus Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen zu ziehen.

Die parlamentarische Oberaufsichtstätigkeit entbindet den Bundesrat und die Bundesverwaltung jedoch nicht von der Verantwortung, die eigenen Massnahmen rückwirkend selbstkritisch zu hinterfragen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 gefasst, und die Bundeskanzlei wurde mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.

Die Bewältigung der Covid-19-Krise hält nach wie vor an. Um diesen besonderen Umständen, der Dynamik und der Breite des Untersuchungsgegenstandes Rechnung zu tragen, haben die GPK entschieden, die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchführung der Inspektionen an ihre Subkommissionen zu delegieren. Letztere haben schon einige Anhörungen mit den zuständigen Bundesbehörden durchgeführt und viele schriftliche Informationen und Dokumente gesammelt. Alle Subkommissionen berichten regelmässig in den Plenarsitzungen der GPK über den Stand der [PAGE 1437] Abklärungen. Aktuell finden weitere Überlegungen zum Zeitplan unserer Inspektion sowie zur Veröffentlichung unserer Schlussfolgerungen statt.

Dieses Vorgehen ermöglicht die gleichzeitige Behandlung mehrerer Aspekte der Pandemiebewältigung und eine Priorisierung der Themen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Subkommissionen. Diese werden auch auf neu auftretende Themen und Entwicklungen eingehen können. Dabei müssen wir auch den anderen laufenden Prüfungen Rechnung tragen; diesbezüglich werden wir Sie gelegentlich orientieren.