Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Kollege Zanetti hat es richtig gesagt: Auch bei harten Auseinandersetzungen sollte man miteinander pfleglich umgehen. Wir zwei sind das seit der Wolfsdiskussion gewohnt, ich werde das auch heute so weiterführen.

Wir haben eigentlich sehr viele Nebengeräusche bei diesem Thema. Wir sollten die Nebengeräusche ein wenig ausblenden und uns auf das konzentrieren, was uns eigentlich heute beschäftigt. Wir diskutieren einen indirekten Gegenvorschlag zu zwei Volksinitiativen. Ein Gegenvorschlag hat grundsätzlich zwei Ziele: Das eine Ziel kann sein, die Initianten zum Rückzug der Initiative zu bewegen - das wird hier nicht der Fall sein. Das andere Ziel ist, eine gemässigtere Umsetzung der Ziele der Initianten via Gesetzesvorlage zu erwirken.

Ich beantrage Ihnen, Artikel 6a, Artikel 70a Absatz 2 Literae b, g, h, i sowie Artikel 164a ersatzlos zu streichen. Wieso? Weil Sie sonst gerade dieses zweite Ziel verfehlen!

Die zwei Volksinitiativen, das nehme ich vorweg, haben im Nährstoffverlustbereich entweder keine Regelungen vorgesehen oder dann Regelungen, die weit gemässigter umzusetzen wären als mit den drei Artikeln, die die WAK-S uns beantragt. Darum war ich auch nicht überrascht, von der LDK die eine Meinung zu hören und von der BPUK die andere; sie waren wahrscheinlich selbst überrascht, dass in dieser Vorlage plötzlich auch die Nährstoffverluste thematisiert wurden, weil sie nämlich auf den Titel geschaut haben, und dort steht davon nichts.

Unsere WAK hat mit der parlamentarischen Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" die Anliegen der im nächsten Jahr zur Volksabstimmung kommenden Initiativen aufgenommen. Sie möchte mit dieser Vorlage die Kernanliegen der beiden Volksinitiativen erfüllen und die mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken nachhaltig reduzieren sowie die Qualität des Trinkwassers, der Oberflächengewässer und des Grundwassers verbessern. Kern dieser Vorlage war immer die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfades mit quantifizierten Reduktionszielen im Bereich der Pestizide, das heisst der Pflanzenschutzmittel und der Biozidprodukte. Die gesamte Vorlage 19.475 ist vom Titel über den Ingress bis zu den letzten Bestimmungen im Hinblick auf diese Volksinitiativen so aufgebaut worden, und ich [PAGE 803] persönlich unterstütze auch die Stossrichtung dieser parlamentarischen Initiative in diesen Bereichen.

Was aber in den vorgenannten Artikeln nun an der letzten Sitzung der WAK-S in diese Vorlage hineingepackt wurde, hat mit den ursprünglichen Zielen der parlamentarischen Initiative nichts zu tun. Diese Artikel beschlagen die Problematik der Nährstoffverluste respektive der Nährstoffflüsse. Die WAK-S hat hier für die Nährstoffe ohne Not einen Absenkpfad in die Vorlage gepackt und damit einen kleinen Teil der Agrarpolitik 2022 plus herausgebrochen und in eine Vorlage gepflanzt, bei der es bis zuletzt nicht um die Nährstoffproblematik gegangen ist. Die WAK-S beschloss für die Nährstoffe Stickstoff und Phosphor einen Absenkpfad als Bestandteil der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative, die ursprünglich nur der Risikoreduktion bei Pflanzenschutzmitteln dienen sollte - einen Absenkpfad, der Gegenstand der hängigen Revision des Landwirtschaftsgesetzes ist; der Herr Bundesrat hat es erwähnt.

Weder die betroffenen Organisationen noch die Kantone und die politischen Parteien haben sich nun zu dem konkret vorgeschlagenen Absenkpfad der Nährstoffverluste äussern können. Dieser konkrete Absenkpfad war weder in der parlamentarischen Initiative 19.475 noch in der Agrarpolitik 2022 plus Gegenstand einer Vernehmlassung. Auch der Bundesrat wurde zur Herauslösung des Absenkpfades aus der Agrarpolitik und zur Integration in diese parlamentarische Initiative nicht angehört.

Diese Vorlage widerspricht aber auch den Entscheiden der WAK-S selbst, und vielleicht liegt dort auch der Hase im Pfeffer, weil die WAK-S selbst an ihrer vorherigen Sitzung vom 21. August 2020 beschloss, ein Postulat einzureichen. Die Kommission verlangte vom Bundesrat, dass er ihr aufzeigt, wie die Nährstoffkreisläufe über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive Konsum möglichst geschlossen werden könnten. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb vor dem Resultat dieses Postulates, vor einem entsprechenden Ergänzungsbericht zur Agrarpolitik 2022 plus, in diesem Gesetzentwurf diese Problematik bereits vorweggenommen wird.

Die einen sind ungeduldig und wollen zwei Pisten fahren; ich bin dafür, hier nur eine einzige Piste zu fahren, nämlich die, in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, einen Gegenvorschlag zu den zwei Initiativen zustande zu bringen. Bei den vorgenannten Artikeln handelt es sich um sachfremde Bestimmungen. Diese Artikel dienen auch nicht als Gegengewicht zu den hängigen Volksinitiativen, sondern nehmen Entscheide der Landwirtschaftspolitik vorweg, welche aus meiner Sicht äusserst problematisch sind. Beschäftigt man sich nämlich inhaltlich mit diesen Artikeln, so wird offenkundig: Wenn Sie diese Artikel annehmen, muss die Landwirtschaft die Phosphor- und Stickstoffverluste gegenüber dem Mittelwert der Jahre 2014 bis 2016 bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent reduzieren.

Was heisst das nun konkret? Als Nichtlandwirt musste ich mich auch hineinlesen. Gemäss Agroscope-Modellrechnungen zur Agrarpolitik 2022 plus würde das in der Schweiz eine Reduzierung von rund 40[NB]000 Grossvieheinheiten bedeuten. Da werde ich natürlich als Vertreter der Berggebiete aufgeschreckt. Sie müssen sich vorstellen, dass die Berglandwirtschaft, auch die voralpine Landwirtschaft, sehr stark auf die Tierproduktion ausgerichtet ist und auch keine Alternativen hat, wie sie allenfalls im Mittelland bestehen. Aufgrund der Bedeutung der Tierproduktion in der Schweiz und der Tatsache, dass ein namhafter Teil der Nährstoffreduktion wahrscheinlich über die Tierproduktion erwirkt werden müsste, ist meines Erachtens davon auszugehen, dass das Berggebiet, aber auch die übrige Landwirtschaft der Schweiz, strukturell bei der Lebensmittelproduktion wie auch bezüglich des Einkommens sehr stark betroffen wäre, wenn man diese Nährstoffabsenkpfade so durchsetzt. Es ist offenkundig, dass solche Absenkpfade ohne seriöse Abklärungen und vor allem ohne flankierende Massnahmen im Landwirtschaftsgesetz nicht zielführend sind und die Berglandwirtschaft, aber auch die übrige Landwirtschaft, massiv treffen könnten.

Das Herausbrechen dieses Elementes aus dem Landwirtschaftsgesetz in eine parlamentarische Initiative, welche ursprünglich einzig die Grundanliegen der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative übernahm, ist sachlich, aber auch politisch nicht klug. Betrachtet man die zwei hängigen Initiativen, so sieht man: In der Pestizid-Initiative wird diese Problematik überhaupt nicht besprochen, und in der Trinkwasser-Initiative ist eine Bestimmung vorgesehen, wonach Direktzahlungen nur erhält, wer den Tierbestand mit betriebseigenem Futter ernähren kann. Auch hier gibt es keine weiteren Einschränkungen betreffend Absenkpfad für Nährstoffe. Die nun so gestaltete Umsetzung der parlamentarischen Initiative der WAK-S wäre wohl inhaltlich, aber vor allem auf der Zeitachse strenger und ambitionierter als die Initiativen selbst.

Des Weiteren sei mir immerhin ein kleiner Wink mit Blick auf die Verfassung erlaubt. Der Herr Bundesrat hat es bereits angetönt: Wenn Sie diese Absenkpfade durchsetzen und hier diesen Artikeln zustimmen, wie wollen Sie dann unseren jüngsten Verfassungszielen zur Ernährungssicherheit in der Schweiz nachkommen? Auch hier besteht Diskussionsbedarf und ein fundierter Abklärungsbedarf und allenfalls Bedarf an flankierenden Massnahmen. Erreicht man nämlich die Reduktionsziele in diesem Bereich, wie die ständerätliche Kommission dies wünscht, nur über Produktionsbeschränkungen im Inland, gefährdet man gleichzeitig die Versorgungssicherheit in der Schweiz und das Einkommen für die Landwirtschaftsbetriebe. Darüber hinaus kann man sich gerne fragen, ob man nicht zumindest einen Teil dieser Emissionen, die wir in der Schweiz einsparen, ins Ausland verlagert. Ich gehe davon aus; dann kommt es einfach zu mehr entsprechenden Importen aus dem Ausland, wo in diesem Bereich weitaus weniger anspruchsvolle Ziele verfolgt werden.

Ich bitte Sie daher, diesen Schnellschuss der WAK-S zu bereinigen - es ist ein Schnellschuss, in dieser Art und Weise, mit dieser Präzisierung - und diese Artikel nicht in die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative hineinzupacken, welche nie das Ziel hatte, Nährstoffverluste zu regulieren und Absenkpfade hierfür festzulegen. Es ist offensichtlich am Ziel vorbeischiessend und überhastet.

Wenn ich jetzt das Votum von Kollege Levrat aufnehme: Selbstverständlich ist die Agrarpolitik 2022 plus nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, man muss dieses Thema entsprechend dem Postulat der Kommission aufarbeiten und schnellstmöglich wieder im Parlament beraten. Ich persönlich bin nicht Mitglied der WAK-S, ich könnte problemlos damit leben, dass wir die Agrarpolitik 2022 plus dann wieder aufnehmen, wenn vom Bundesrat die fundierten Grundlagen geliefert werden, um der Problematik der Nährstoffabsenkpfade gerecht zu werden.

Ich bitte Sie daher, rein aus sachlichen Gründen meinem Einzelantrag Folge zu leisten.