Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Beim 2. Abschnitt der Legislaturplanung bitten wir Sie aus Sicht der SVP-Fraktion, folgende Minderheiten zu unterstützen oder aus folgenden Gründen abzulehnen.

Artikel 1 bzw. Titel des 2. Abschnitts: Wir möchten den Beschluss des Ständerates übernehmen und bitten Sie deshalb, der Minderheit Page zu folgen, denn die nachhaltige Entwicklung ist kein Selbstzweck.

Artikel 2: Beim Ziel 1 sind beide Minderheitsanträge Widmer Céline abzulehnen. Diese sind sachfremd bzw. haben staatliche Interventionspolitik zum Gegenstand.

Die Mehrheit beantragt eine neue Ziffer 2bis: "Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft, die vorsieht, für die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse auszusetzen." Hier bitten wir Sie, meiner Minderheit zu folgen und diese Ziffer zu streichen. Es geht nicht, dass wir gleich zu Beginn einer Krise damit beginnen, an der Schuldenbremse herumzuschrauben; ansonsten lassen wir die Schuldenbremse zu einem Schönwetterkonzept verkommen. In der Krise müssen wir erst recht an diesem Mechanismus festhalten. Denn dass wir jetzt finanziellen Spielraum haben, ist gerade wegen des sorgsamen Umgangs mit den Finanzen dank der Schuldenbremse in der Vergangenheit möglich. Das Parlament ist im Übrigen ausdrücklich befugt, in besonderen Fällen die Frist zum Ausgleich des Kontos zu verlängern.

Ebenfalls bitte ich Sie, der Minderheit Nicolet, die sich aus Vertretern der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion zusammensetzt, zu folgen. Diese beantragt eine Massnahme 2quinquies, die eine umfassende Überprüfung der gebundenen Ausgaben und Vorschläge zur Verringerung von deren Anteil an den Bundesausgaben betrifft.

Bei Artikel 3 bitte ich Sie, der Minderheit Markwalder zu Ziffer 6 zu folgen. Denn es genügt nicht, die Personalausgaben nur zu stabilisieren und erst mittel- bis längerfristig durch Massnahmen zu plafonieren. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Steuereinnahmen wegfallen werden, braucht es einen klaren Einstellungsstopp beim Bundespersonal bzw. höchstens eine Kompensation durch Abgänge.

Auch die Minderheit Geissbühler bei Massnahme 7 empfehlen wir Ihnen zur Annahme. Eine Aufgabenüberprüfung darf nicht davor zurückscheuen, auch eine Verzichtsplanung vorzunehmen, gerade wenn - wie jetzt - mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen ist.

Die Minderheit Ryser bei Massnahme 7bis ist abzulehnen, auch wenn der Begriff "digitale Nachhaltigkeit" gut tönt. Er ist sachfremd, und was damit bezweckt wird, ist unklar.

Stattdessen bitten wir Sie, die Minderheit Markwalder zu Massnahme 7ter anzunehmen. Gerade im Hinblick auf den Wunsch nach einem schlanken Staat genügt es nicht, die Normen und Gesetze regelmässig nur zu überprüfen, man muss auch deren Notwendigkeit kontrollieren und womöglich etwas ersatzlos streichen.

Artikel 4: Hier bitte ich Sie, auf die Minderheit Müller Leo, derzufolge die Massnahme "Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung" gestrichen werden soll, einzugehen und alle anderen Anträge abzulehnen. Gerade die Minderheit Badertscher zu Ziel 3, wonach die Förderung der Kreislaufwirtschaft mit aufgenommen werden soll, ist gefährlich. Der Minderheitsantrag tönt zwar sehr gut, und auch wir sind dort, wo es sinnvoll ist, für eine nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen. Eine volle Kreislaufwirtschaft ist aber ein Bürokratie- und Kostenmonster, das der Mittelstand mit höheren Abgaben und noch mehr Vorschriften bezahlen wird.

Artikel 6: Bei Ziel 5 bitten wir Sie, der Variante des Ständerates und damit der Minderheit Keller Peter zu folgen. Die Minderheit Hurni zu Massnahme 19ter, welche die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung eines schweizweiten Stipendiumsystems und zur Finanzierung der beruflichen Umschulung fordert, bitte ich Sie ebenso abzulehnen wie die Minderheit Python zu Massnahme 19quater, welche die Verabschiedung einer nationalen Weiterbildungs- und Berufsbildungsstrategie fordert, die der Energiewende und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt.

Bei Massnahme 20bis zu Ziel 5 bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Pfister Gerhard auf Streichung von Massnahme 20bis zu folgen.

Artikel 7: Hier sind alle Minderheitsanträge abzulehnen. Auch wenn wir natürlich die Bedeutung der Care-, der ehrenamtlichen und der Milizarbeit kennen und sehr schätzen, sind das doch Werte, welche die Schweiz prägen und sie erfolgreich gemacht haben. Aber gerade deshalb muss der Staat hier nicht noch mehr eingreifen und versuchen, alles zu regeln.

Vielen Dank, wenn Sie unseren Anträgen und Minderheiten folgen.