Jenny This · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit I (Hofmann Hans) zu folgen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es höchste Zeit ist, die in den vergangenen Jahren gestiegene Steuer- und Abgabenlast wieder zu reduzieren. Das nun geschnürte Steuerpaket ist aber nur der erste Schritt auf dem dringend notwendigen Weg zu einer tieferen Steuerquote. Weitere wichtige Anliegen sind die Milderung der Doppelbesteuerung, wie das Kollege Lauri gestern bereits angeführt hat, die Reduktion der Gewinnsteuersätze und die Beseitigung anderer Nachteile, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe.

Im Lichte der internationalen Entwicklung ist im Moment aber vor allem eine Senkung der Gewinnsteuersätze notwendig, weil eine solche Massnahme sofort und kurzfristig etwas bringen würde. Auch wenn im internationalen Vergleich die Besteuerung der Schweizer Unternehmen eher günstig ausfällt, ist der Vorsprung gegenüber anderen Ländern in der letzten Zeit gesunken. Sofern die Schweiz - diese Auffassung teilt Herr Bundespräsident Villiger sicher - ihre Spitzenposition in diesem Bereich wirklich behalten will, ist ein rechtzeitiges und nicht ein spätes Handeln notwendig. Die vom Nationalrat beschlossene Senkung des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer ist eine einfache, aber geeignete Massnahme zur raschen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine Reduktion hat international [PAGE 607] betrachtet Signalwirkung und entspricht der allgemeinen Tendenz. Abgesehen davon haben die Bundeseinnahmen aus der Gewinnbesteuerung stark zugenommen. Auch wenn gemäss der Aussage des Kommissionspräsidenten nur 80 Prozent der Aktiengesellschaften Steuern bezahlen, ist die Gewinnsteuer von 3,2 Milliarden im Jahre 1997 auf 5,6 Milliarden Franken im Jahre 2001 massiv angestiegen; das ist eine satte Zunahme von sage und schreibe 75 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass die Unternehmen - entgegen den damaligen finanzpolitischen Befürchtungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform - in beträchtlichem Masse zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beigetragen haben. Das werden diese Unternehmen auch weiterhin - gern oder ungern - tun, sofern die Rahmenbedingungen in der Schweiz stimmen.

In diesem Sinne würde ich sogar noch einen Schritt weiter gehen als die Minderheit I und die Änderung sofort - und nicht erst im Jahre 2008 - umsetzen. Einen entsprechenden Antrag zu Ziffer II Absatz 3 auf Seite 74 der Fahne werde ich mir vorbehalten. Die momentane wirtschaftliche Lage ist nicht auf Beschäftigungsprogramme angewiesen, sondern auf Impulsprogramme, die sofort greifen.

Ich bin nun seit zwanzig Jahren an der Front, und ich gehöre nicht zu den grossen Pessimisten. Aber was im Moment in der Wirtschaft abläuft, das wird uns wachrütteln, wie wir das in unseren schlimmsten Träumen nicht ahnten. Wir müssen etwas unternehmen. Es wird hart, sogar sehr hart werden! Ich hoffe, ich habe nicht Recht. Es geht um die Förderung des Unternehmertums, denn nur Unternehmen schaffen letztlich Arbeitsplätze.

Ich nehme an, dass wir alle die Investitionsbereitschaft fördern wollen. Über die Ziele dürfte breiter Konsens bestehen. Die Realisation ist eine Frage des Willens, der Prioritäten und letztlich - das ist ganz wichtig - der Bereitschaft zum Kostenabbau.

Ich bin mir bewusst, Herr Bundespräsident, dass diese Forderungen nicht einfach umzusetzen sind. Aber hier müssen wir durch. Es wird jetzt argumentiert, dass wir das nicht vermögen, dass der Finanzhaushalt das nicht zulasse. Aber wir können doch unseren Finanzhaushalt nicht nur mit Mehreinnahmen finanzieren. Wir sollten vor allem bei den Ausgaben sparen.

Wir können uns diese Übung heute nicht ersparen. Diese Zeichen für die Unternehmen in der Schweiz müssen wir setzen. Ich bin mir auch bewusst, dass wir von diesen Massnahmen keine Wunder für die Wirtschaft erwarten dürfen. Aber die Reduktion der Gewinnsteuer hilft, eine fatale Entwicklung im Bereich der Fiskal- und Staatsquote zu brechen. Das ist, Herr Kommissionspräsident, keine Giesskanne, die über den Unternehmen ausgeschüttet wird - überhaupt nicht.

Ich möchte Sie bitten, dieser Reduktion gemäss Antrag der Minderheit I (Hofmann Hans) zuzustimmen, auch wenn das im Moment für den Bundeshaushalt etwas kosten wird. Aber längerfristig, davon bin ich überzeugt, bringt es uns etwas.