Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um substanziell wichtige Themen wie die Förderung des nationalen Zusammenhalts, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter, die Reform und nachhaltige Finanzierung unserer Sozialwerke, die Gesundheitsversorgung, multilaterale Zusammenarbeit und Gaststaatpolitik sowie solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen und sämtliche Minderheiten von links und rechts abzulehnen.

Aus liberaler Sicht begrüssen wir insbesondere die Stärkung des nationalen Zusammenhalts und der internationalen Zusammenarbeit. Wir befürworten daher den Zusatz in Artikel 8 Ziffer 27quinquies, wonach der Bundesrat ein Verhandlungsmandat für eine Teilnahme am EU-Kulturprogramm Creative Europe von 2021 bis 2027 vorlegen muss.

Ferner unterstützen wir bei Artikel 9 Ziffer 28bis die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Mit dem Zusatz in Ziffer 28ter unterstreichen wir, dass es uns ernst ist mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir geben uns nicht allein mit der laufenden AHV-Reform zufrieden, sondern unterstützen auch die weitergehende Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV bei Artikel 10 Ziffer 29bis.

Ebenso sprechen wir uns für eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Epidemiengesetzes aus sowie für einen Massnahmenplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen, zur Sicherung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung sowie für die Einführung einer digitalen Patientenkarte.

Unsere Fraktion unterstützt auch ausdrücklich, dass der Bundesrat die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet und damit - endlich, muss man sagen! - den Ratifizierungsprozess einleitet.

Hingegen wehren wir uns dagegen, Überflüssiges oder Kontraproduktives oder enorm kostspielige Vorschläge aus den Parteiprogrammen, vorwiegend der Polparteien, in diese Artikel aufzunehmen. Dazu gehört beispielsweise die Verabschiedung einer Botschaft für ein bedingungsloses Grundeinkommen - eine entsprechende Volksinitiative wurde notabene 2016 von der Stimmbevölkerung wuchtig verworfen -, einen Bericht zu einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung, die sämtliche Risiken eines Erwerbsausfalls abdecken soll, oder eine nationale Präventions- und Gesundheitsförderungsstrategie.

Wir lehnen ebenfalls die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ab, die beispielsweise das Ziel 8 - "Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern" - integral streichen will. Als Liberale hoffen wir sehr und arbeiten aktiv daran, dass es im nächsten Legislaturprogramm kein solches Ziel mehr braucht, weil dannzumal, 52 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts und 42 Jahre nach dem Verfassungsartikel, wonach Frau und Mann gleichberechtigt sind, auch eine tatsächliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern sowohl in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft verwirklicht sein wird. Eine Streichung dieses Ziels aus dem aktuellen Legislaturprogramm wäre aus unserer Sicht deshalb kontraproduktiv und geradezu zynisch.

Dasselbe gilt für die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion zu Artikel 13 Ziffer 34 und Ziffer 34bis. Die Minderheit Sollberger möchte eine Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU, die Minderheit Nicolet die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs unter Wahrung der politischen Eigenständigkeit sowie unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung. Es ist klar, dass wir, wenn wir in unseren bilateralen vertraglichen Beziehungen mit unserer wichtigsten Handelspartnerin ein paar Schritte weiterkommen wollen, eine solide rechtliche Grundlage in Form eines institutionellen Abkommens brauchen. Der letztere Antrag ist insofern widersprüchlich, als die Schweiz ja selbst die Strategie des autonomen Nachvollzugs gewählt hat, um nicht unnötige Handelshemmnisse zu errichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen schwieriger machen.

Die FDP bekennt sich klar zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung im Interesse beider Seiten. Wenn wir nicht andauernd, wie jetzt wieder am 27. September, die Attacken auf die Personenfreizügigkeit abwehren müssten, wären wir bestimmt schon ein paar Schritte weiter. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften mit ihrer Verweigerungshaltung zum institutionellen Rahmenabkommen ein gefährliches Spiel spielen, was eine weitere negative Zäsur wie seinerzeit das EWR-Nein in den Beziehungen Schweiz-EU zur Folge haben könnte. Wir brauchen wieder eine breite europapolitische Allianz, um auch bei den für die Schweiz so wichtigen EU-Programmen zur Forschung, aber auch beim Austauschprogramm Erasmus wiederum teilnehmen zu können.

Ich bitte Sie entsprechend, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.