Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich spreche in diesem Block zu meiner Minderheit. Wir beantragen, in der Legislaturplanung Artikel 9, Ziel 8, betreffend die Gleichstellung der Geschlechter zu streichen. Auch uns ist es wichtig, dass Frauen und Männer dieselben Rechte und - ich betone es - auch Pflichten haben. Ich weise aber darauf hin, dass die Räte in der letzten Legislatur zahlreiche Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann beschlossen haben. Einerseits besteht für Unternehmen die Pflicht, Lohnanalysen durchzuführen, andererseits gibt es Geschlechterrichtwerte in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen, und es werden Massnahmen gegen häusliche Gewalt ergriffen. Was hier aber fehlt, ist der Fokus auf die mehrheitlich ausländischen Gewalttäter. Viele weitere Vorstösse sind in Umsetzung, [PAGE 1464] bereits eingereicht oder in der Pipeline. Daher müssen wir dem Aktivismus Einhalt gebieten und zuerst analysieren, ob die Probleme mit den bereits beschlossenen Massnahmen minimiert oder behoben werden können, bevor wir schon wieder neue Massnahmen beschliessen. Es wäre nicht zweckmässig, zu diesem Bereich schon jetzt eine neue Strategie 2020-2023 zu verabschieden.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterstützen und damit Artikel 9, Ziel 8, zu streichen.