Rösti Albert · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stellt sich wie folgt zu den drei Minderheiten:

Bei Artikel 1 Absatz 3 bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Prelicz-Huber abzulehnen. Der Ständerat wollte ja hier überhaupt niemanden einbeziehen. Wir erachten es als ganz wichtig, dass eben die Dachverbände der Sozialpartner vor dem Treffen [PAGE 1488] von Massnahmen unbedingt einbezogen werden, damit nicht über die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen hinweg entschieden wird. Hingegen verstehen wir, dass man nicht noch zusätzlich Städte und Gemeinden einbeziehen will. Ich denke, dass es, wenn es um den Perimeter geht, um eine differenzierte Ausrichtung von Covid-19-Massnahmen, richtig ist, das kantonal zu differenzieren. Es braucht aber nicht noch weiter heruntergebrochen zu werden. Es geht auch etwas um das Taktische: Der Ständerat wollte ja den ganzen Absatz streichen und damit eben auch den Einbezug der Branchenverbände. Jetzt beantragt Ihnen die Kommission hier einen Kompromiss. Wir würden diesen Kompromiss so unterstützen - nicht dass die Dachverbände der Sozialpartner am Schluss auch noch verloren gehen.

Bei Artikel 4 Buchstabe b Ziffern 4 bis 6 bitte ich Sie, der Minderheit de Courten zu folgen und diese zusätzliche Möglichkeit, Fristen im Asylbereich zu erstrecken, zu streichen. Es gibt keinen Grund dafür, dass ein Asylstatus wegen Covid-19 verlängert werden müsste. Ich bin der Auffassung, dass wir in diesem Gesetz nicht Asylpolitik betreiben müssen; man kann es ganz normal weiterlaufen lassen, wie das der Nationalrat auch vorgesehen hat. Dieser Zusatz des Ständerates ist zu streichen.

Letztlich bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, bei Artikel 4 dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen. Wenn wir ein Problem mit Covid-19 hätten und wieder Grenzschliessungen machen müssten, würde es einfach keinen Sinn machen, die Grenzen dann trotzdem halb offen zu lassen. Statt zu schliessen und konsequente Massnahmen zu unternehmen, dann zu sagen, dass Grenzgänger trotzdem problemlos reinkommen können, macht einfach keinen Sinn. Weshalb sollten dann nicht jene Leute, die in der Nähe der Grenze wohnen und vielleicht andere besuchen, infiziert werden? Dann gehen sie über die Grenze und infizieren Menschen in der Schweiz. Entweder schliesst man oder man schliesst nicht, aber ein Zwischending bringt für die Covid-19-Massnahmen eigentlich nichts. Deshalb ist hier der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen.