Sauter Regine · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 8a Absatz 2bis. Wir beantragen Ihnen, diesen Absatz zu streichen.

Die Kommissionsmehrheit will hier die Möglichkeit vorsehen, dass an Unternehmen auch A-Fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden können. Dies lehnen wir dezidiert ab. A-Fonds-perdu-Beiträge sprechen zu wollen, heisst, dass der Staat, hier der Bund, konkret einzelne Unternehmen mit finanziellen Mitteln direkt unterstützt. Das ist eine Struktur- oder Industriepolitik, wie wir sie nicht wünschen. Der Staat kann nicht definieren, welche Unternehmen mehr bzw. weniger unterstützenswert sind als andere; und er kann auch nicht definieren, welche überleben sollen und welche nicht, um es einmal so auszudrücken. Es ist vor allem auch nicht korrekt gegenüber anderen Unternehmen, die jetzt in dieser Krise zuerst ihre eigenen Reserven abbauen und mit eigenen Mitteln Investitionen vornehmen, sich hier mit eigenen Mitteln über die Runden bringen und damit versuchen, diese Krise selber zu meistern.

Auch die Covid-19-Kredite, die wir gesprochen haben, müssen zurückbezahlt werden. Das war uns ganz wichtig, als wir über dieses Instrument sprachen. Sie haben zwar eine lange Laufdauer, was auch richtig ist, da dies den Unternehmen ermöglicht, über eine lange Zeit über Mittel zu verfügen. Doch diese müssen zurückbezahlt werden, da es sich eben nicht um A-Fonds-perdu-Beiträge handelt. Auch gegenüber diesen Unternehmen, die jetzt diese Kredite haben, wäre es unfair und nicht richtig.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und damit die Möglichkeit von A-Fonds-perdu-Beiträgen zu streichen.