Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Die Landwirtschaft hat existenzielle Sorgen. Der Bundesrat hat Sorgen mit der Landwirtschaft; ich glaube es wenigstens. Aber wenn man mit den Bauern spricht, sagen sie, dass die Landwirtschaft auch Sorgen mit dem Bundesrat hat. Der Ständerat, ohne aktive Bauern, ist das richtige Gremium, um die Probleme der Landwirtschaft, die zweifellos vorhanden sind - der heisse Herbst steht uns sehr wahrscheinlich noch bevor -, zu diskutieren. Ich möchte dem Bundesrat aber trotzdem für die ausführlichen Antworten auf die gestellten Fragen danken und zu der einen oder anderen Antwort des Bundesrates meine kritischen Anmerkungen vorbringen.

Der Bundesrat gibt in seiner Antwort zu, dass der Veränderungsprozess, der Reformprozess der Landwirtschaft, gegenwärtig in einem sehr hohen Tempo, für viele in einem zu hohen Tempo abläuft. Wenn der Bundesrat aber in seiner Antwort davon spricht, dass auch in Zukunft mit einem hohen Rhythmus an Veränderungen gelebt werden muss, werde ich zumindest teilweise den Eindruck nicht los, dass die Veränderungen in der Landwirtschaft plötzlich zum Selbstzweck werden, ohne ausreichenden Einbezug der Betroffenen und ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Ein zu hohes Tempo an Veränderungen birgt das Risiko in sich, dass neue Veränderungen vorgenommen werden, bevor die Auswirkungen der letzten Runde in ihrer vollen Tragweite bekannt sind - ganz zu schweigen davon, dass sie von den betroffenen Bauernfamilien verarbeitet werden konnten. Es geht also nicht darum, den Reformprozess zu stoppen. Es ist klar, dass man Verbesserungen machen muss, dass man Reformen machen muss, wenn die Situation schwierig ist. Aber es geht in der jetzigen Situation wohl darum, wie man die Reformen macht, in welchem Tempo man sie durchzieht und wie man sie unserer Landwirtschaft erklärt.

Ich komme zur Antwort des Bundesrates im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit. In der Vergangenheit legte der Bundesrat immer Wert darauf, die Agrarpolitik unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu definieren. Nachhaltigkeit bedeutet, dass die Politik nicht nur auf [PAGE 645] ökologische, sondern auch auf wirtschaftliche und soziale Ziele ausgerichtet werden soll. Dass die ökologischen Ziele vor allem in den letzten Jahren zu einem hohen Grad erreicht werden konnten, können wir jährlich im Agrarbericht nachlesen; auch wirtschaftliche und soziale Kennziffern sind dort jeweils nachzulesen. Diese bedürfen aber unserer Aufmerksamkeit. Wenn der durchschnittliche Verdienst einer Arbeitskraft in der Landwirtschaft pro Jahr nur noch 30 400 Franken beträgt, kann sicherlich nicht mehr von einer sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit gesprochen werden.

Trotz bescheidenem Lebensstil ist es auch einer Bauernfamilie nicht mehr möglich, von diesem Einkommen zu leben. Die Folge davon ist, dass viele Betriebe Substanz verzehren, was langfristig, sogar bereits mittelfristig zum wirtschaftlichen Untergang vieler Bauernfamilien mit ihren Betrieben führt.

Die in der Antwort des Bundesrates wiedergegebene Beurteilung durch den Bundesrat muss als Paradebeispiel einer Beschönigung der Einkommenssituation einer ganzen Branche beurteilt werden. Der Arbeitsverdienst der Familienarbeitskraft von 30 400 Schweizerfranken entspricht monatlich etwas mehr als zweieinhalbtausend Franken - und dies auf 12 Monate berechnet. Dies ist die Entlöhnung einer Arbeitskraft, die während 280 Arbeitstagen jeweils 10 Stunden gearbeitet hat. So wird nämlich, Herr Bundesrat, die bäuerliche Familienarbeitskraft definiert. Wenn der Bundesrat in seiner Antwort suggeriert, dazu könne noch der Nebenerwerb hinzugerechnet werden, entspricht dies schlichtweg nicht den Tatsachen. Während in der übrigen Wirtschaft 2100 Arbeitsstunden als normales Mannjahr oder Fraujahr gelten, wird in der Landwirtschaft den Leuten per Richtlinie des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zugemutet, 2800 Stunden im Jahr zu arbeiten. Auf dieser Basis wird der Verdienst mit dem Einkommen in den übrigen Branchen verglichen oder als nackte Zahl hingestellt.

Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wie soll ein Bauer oder eine Bäuerin, die bereits 80 Arbeitstage mehr arbeiten muss als die übrige Bevölkerung, noch einem nichtlandwirtschaftlichen Nebenerwerb nachgehen, um auf ein genügendes Einkommen zu kommen? Auch die Naturalien und die Nutzung der eigenen Wohnung sind in diesem Arbeitsverdienst eingerechnet. Wenn in der Antwort des Bundesrates diese Leistungen als zusätzlich zu berücksichtigende Vorteile erwähnt werden, erfolgt dies wider besseres Wissen der Experten im BLW. In seiner Antwort spricht der Bundesrat auch davon, dass die Anforderungen von Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes, nämlich dass man in der Landwirtschaft ein mit vergleichbaren Berufen angemessenes Einkommen erzielen soll, heute immer noch erfüllt seien. Wenn heute in der Landwirtschaft ein Betriebsleiter mit einer anerkannten Berufsausbildung im Durchschnitt nur noch 2500 Franken pro Monat verdient - und dies notabene 12- und nicht 13-mal jährlich -, ist dies vermutlich ein einsam niedriger Verdienst, der heute in allen Berufsgattungen und in der Regel sogar von Leuten ohne Berufsausbildung überschritten wird. Wenn diese Situation für den Bundesrat nicht ausreicht, um allgemeine Massnahmen zu ergreifen, wäre es Aufgabe des BLW, festzustellen, welche Betriebsgruppe für diesen tiefen Arbeitsverdienst und damit für die ungenügende Einkommenssituation massgebend ist. Gestützt auf eine solche Analyse liessen sich dann auch gezielte Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft ergreifen.

Es ist nicht akzeptabel, wenn eine Amtsstelle mit allen möglichen Verweisen versucht, eine aktuelle statistische Grösse, wie dies das durchschnittliche Einkommen pro Arbeitskraft darstellt, umzuinterpretieren. Tendenziös und verletzend ist auch der Hinweis, dass im Zeitraum 1992 bis 2000 der Privatverbrauch leicht gestiegen sei. Wenn eine solche Aussage gemacht wird, ist von einer Amtsstelle zu erwarten, dass diese Aussage in den richtigen Zusammenhang, z. B. die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, gestellt wird. Wenn wir hier von einem durchschnittlichen Arbeitsverdienst sprechen, müssen wir uns auch ganz klar vor Augen halten, was es bedeutet, dass rund die Hälfte aller Betriebe bei einem Einkommen von unter 2500 Franken liegt. Wenn man sich das vorstellt und vergegenwärtigt, ist es direkt erstaunlich, dass demonstrierende Bauern nicht zum Dauerzustand vor dem Bundeshaus werden.

In diesem Umfeld kommen wir zu den sozialen Begleitmassnahmen. Hier hat sich der Bundesrat in der Antwort ausführlich geäussert. Hinter dem Titel "soziale Begleitmassnahmen" verbergen sich sehr bescheidene Massnahmen, um den sozialen Absturz von Bauernfamilien zu verhindern. Bei der Betriebshilfe - die wird vom Bundesrat immer in den Vordergrund gestellt - handelt es sich lediglich um zinsfreie Darlehen, die innerhalb von 20 Jahren zurückbezahlt werden müssen. Betriebe, die bereits in einer Notlage sind, können mit diesen Mitteln nicht gerettet werden. Es ist wichtig, dass das Mittel Betriebshilfe bei Betrieben, die noch nicht in einer Notlage sind, aber in Zukunft in eine geraten, unterstützend eingesetzt werden kann. Das vom Bundesrat in der Antwort gepriesene Umschulungsmodell wird sehr bescheidene Auswirkungen haben. Die sozialen Notfälle werden vor allem in der Altersgruppe über 45 Jahre auftreten. Diese Leute umzuschulen könnte zwar eine wünschbare Alternative zur Landwirtschaft bieten, ist aber in der Praxis vermutlich sehr schwer zu finanzieren.

In der Antwort des Bundesrates vermisse ich eine klare Strategie, um soziale Notfälle aufzufangen und um den in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Bauernfamilien wirkungsvolle Hilfe zu bieten. Hier hat die Politik eine grosse Verantwortung, die es in den nächsten Jahren wahrzunehmen gilt. Es ist die Politik, der Bundesrat und das Parlament, welche die Spielregeln der Agrarpolitik in den letzten fünf Jahren grundlegend geändert haben und damit wesentlich zu den massiven Veränderungen in der Landwirtschaft beigetragen haben.

Ich komme zu einem nächsten Problemkomplex, Welthandel und WTO: Mit grossem Erstaunen, Herr Bundesrat, nehme ich die wohlwollende Beurteilung der US-Agrarpolitik durch den Bundesrat zur Kenntnis. In der Antwort haben Sie selber zugegeben, dass die Amerikaner, also die Administration Bush, die sonst nicht müde wird, immer wieder die Marktwirtschaft in den Vordergrund zu stellen, produktegebunden und produkteungebunden ihre Beiträge an die Landwirtschaft um 70 bis 80 Prozent gesteigert hat. Es ist seit längerer Zeit ein offenes Geheimnis, dass sich die USA wenig um internationale Abkommen kümmern. Die einseitige Besteuerung von Stahl oder eben die jüngst erlassene Farm Bill durch Präsident Bush sind nur zwei Beispiele dafür.

Meines Erachtens sollte das Verhalten der USA für den Bundesrat ein klarer Fingerzeig sein, bei den künftigen WTO-Verhandlungen eine sehr konsequente Haltung auch zugunsten der Schweizer Landwirtschaft einzunehmen und mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft keine weiteren Zugeständnisse im Agrarsektor zu machen. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Franz Fischler, hat nun jüngst verkündet, dass in der EU sehr wahrscheinlich keine Abschaffung der Milchkontingentierung zu erwarten sei, und die Amerikaner gehen eben frischfröhlich dazu über, in der schwierigen Situation auch produktebezogene Unterstützungen zu gewähren.

Ich komme zu den vertrauensbildenden Massnahmen: Die Landwirtschaft erbringt für die gesamte Gesellschaft wertvolle Leistungen in den Bereichen Ökologie, Erhaltung der Kulturlandschaft und dezentrale Besiedlung. Wenn wir diese Leistungen auch in Zukunft haben wollen, muss es den Bäuerinnen und Bauern möglich sein, auf ihren Betrieben ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Wir brauchen in Zukunft hoch motivierte und fähige Leute, die den Beruf Landwirt wählen und in die Landwirtschaft einsteigen. Die starke Verunsicherung und die wirtschaftlichen Probleme der letzten Zeit tragen dazu kaum etwas bei. Verlässliche Rahmenbedingungen sind in diesem Zusammenhang absolut erforderlich. Reformen in der Agrarpolitik müssen in einem Tempo vor sich gehen, Herr Bundesrat, das von den Betroffenen verkraftet werden kann.

Vonseiten des Bundesrates braucht es klare Signale, dass die Probleme der Branche Landwirtschaft erkannt wurden und dass sich die Einkommenssituation der Landwirtschaft [PAGE 646] nicht weiter verschlechtern darf. Wenn heute immer nur von weiteren Liberalisierungsschritten gesprochen wird, nimmt die Verunsicherung der jungen Bauerngeneration weiter zu, was unweigerlich zu einer Negativselektion des bäuerlichen Nachwuchses führt. Schlecht motivierte Leute, die nur noch mangels besserer Aussichten in die Landwirtschaft einsteigen, werden auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die wir von ihnen erwarten, nur ungenügend erbringen.

Zusammenfassend kann man sagen: Es ist unbestritten und klar, Herr Bundesrat, dass Reformen durchgeführt werden müssen. Es gilt Reformen vorzunehmen; Anpassungen sind unbedingt nötig. Das ist unbestritten. Es geht aber auch darum, die Reformen mit den Bauern und nicht gegen die Bauern durchzuführen. Dazu kommt, dass wir eine produzierende Landwirtschaft brauchen. Es müssen Signale kommen, dass auch auf den Schweizer Bauernhöfen noch produziert werden kann.

Wenn man nur von den Direktzahlungen spricht und nur die Direktzahlungen erhöht, kommt dazu, dass dann natürlich die Arbeitsplätze in den vorgelagerten Betrieben, beim Saatgutbetrieb, bei den Landmaschinenbetrieben, bei den Landwirtschafts-Reparaturwerkstätten usw., und natürlich auch in den nachgelagerten Betrieben, bei den Käsern, bei den Molkereibetrieben, in der Fleischwirtschaft, wegfallen. Die können nicht leben, wenn man den Bauern nur Direktzahlungen ausbezahlt. Das Motto kann schlussendlich eben nicht lauten: "Rasche marktwirtschaftliche Reformoperationen gelungen, Schweizer Landwirtschaft gestorben". Sonst sehen Sie, Herr Bundesrat Couchepin, wenn Sie 2007 in den Rückspiegel schauen, in diesem Rückspiegel eben keine Bauern mehr. Dies wäre für unsere Volkswirtschaft und für unser Land nicht gut.