Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Wie die Frau Präsidentin gesagt hat, spreche ich für die Minderheiten und auch für die SVP-Fraktion und komme nun zu den verschiedenen Anträgen.

Zum Antrag zu Artikel 11 Absätze 3 und 4 auf Streichen: Bei Artikel 11 geht es um die Durchführung der Kontrollen. Wenn wir die Absätze 3 und 4 gemäss meiner Minderheit II streichen, sind auch zukünftig, wie das aktuell der Fall ist, nur manuelle Kontrollen erlaubt. Das heisst, die Polizei hält ein Fahrzeug zur Kontrolle an und überprüft mit einem elektronischen Gerät, einem Smartphone oder was auch immer, ob auf diese Kontrollschilder die Vignette bezahlt wurde.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, man solle zusätzlich auch mobile Geräte, also Dreibeine mit Kamera, aufstellen dürfen, um zu überprüfen, ob die Fahrzeuge in der entsprechenden Datenbank der bezahlten Vignetten aufgeführt sind. Ist dies nicht der Fall, wird der Autofahrer einige Meter später von der Polizei kontrolliert, um zu überprüfen, ob eine Klebevignette vorhanden ist oder nicht. Der Bundesrat, der Ständerat sowie die Minderheit I (Schaffner) wollen sogar noch weiter gehen und Anlagen für die automatisierte Kontrolle einsetzen.

Ich bitte Sie, hier die Minderheit II und somit die bisherige, unkomplizierte Praxis ohne jegliche Mehrkosten zu unterstützen.

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 14 Absatz 1 fordert eine Senkung der Bussen bei einer fehlenden Vignette. Bis vor zehn Jahren betrug die Busse bei einer fehlenden Autobahnvignette noch 100 Franken. Im Jahr 2010 wurde sie auf 200 Franken erhöht. Eine Busse von 200 Franken für eine fehlende Vignette für 40 Franken entspricht dem Fünffachen des Vignettenpreises. Das ist doch unverhältnismässig und aus meiner Sicht eine reine Abzockerei. Man bedenke, dass das Fehlen einer Vignette zu keinerlei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führt. Im Vergleich zu anderen Bussen, die der wirklichen Verkehrssicherheit dienen, ist dieser Preis überrissen. Ich beantrage Ihnen, die Busse auf 80 Franken zu senken. Das entspricht immer noch dem doppelten Preis einer Vignette. Man bedenke, dass zusätzlich zu der Busse ja dann die 40 Franken für den Kauf einer Vignette auch noch bezahlt werden müssen.

Zum Minderheitsantrag zu Artikel 19a: Dieser Artikel sieht vor, dass die Klebevignette abgeschafft wird, wenn der Anteil der verkauften Klebevignetten unter 10 Prozent fällt. Ich bin der Meinung, dass auch bei einer kleinen Nachfrage die Möglichkeit bestehen soll, eine Klebevignette zu verwenden. Ich denke da vor allem an unsere älteren Generationen oder auch an diejenigen Personen, die, wie ich, dieses Überwachungssystem nicht befürworten, an Leute, die nicht durch die elektronische Vignette rund um die Uhr geprüft werden wollen. Wenn wir in mehreren Jahren feststellen sollten, dass die Nachfrage so klein ist und dass sich die Befürchtungen der Gegner einer elektronischen Vignette als falsch erwiesen haben, haben wir als Parlament ja jederzeit die Möglichkeit, dieses Gesetz anzupassen und zu ändern.

Zum Minderheitsantrag zu Ziffer III Absatz 3: Dieser Absatz 3 - das ist auf Seite 15 der deutschen Fahne - gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Klebevignette abzuschaffen, ohne dass wir uns im Parlament dazu äussern könnten. Das bedeutet, dass der Bundesrat den Zeitpunkt alleine bestimmen kann, wann das Gesetz gemäss Anhang in Kraft treten wird. Bitte lesen Sie diesen Anhang aufmerksam durch! Wenn wir diesen Absatz nicht streichen, kann der Bundesrat alleine bestimmen, wann eine Abgabe nur noch durch die Registrierung im Kontroll- und Informationssystem möglich ist. Das hebelt den politischen Prozess aus. Ich akzeptiere die Mehrheiten hier im Saal. Aber ich habe grosse Mühe, wenn wir dem Bundesrat die Entscheidung, wann ein abgeändertes Gesetz in Kraft treten soll, alleine überlassen. Ich traue uns die Kompetenz zu, zu gegebener Zeit darüber zu beraten, ob die Klebevignette definitiv abgeschafft werden soll oder nicht.

Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie meine Minderheitsanträge unterstützen.