Stark Jakob · Ständerat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Dieser Antrag ist im gleichen finanzpolitischen Kontext zu sehen wie die anderen Anträge. Ich stelle einfach fest, dass das realpolitische Wachstum 3 Millionen Franken ist. Der Antrag ist, diese 3 Millionen Franken zu kürzen. Er geht aber davon aus, dass die Erhöhung, die der Nationalrat und auch die Mehrheit der ständerätlichen Kommission beschlossen hat, nicht berücksichtigt wird; das ist der Wille des Nationalrates. Aber dass diese 3 Millionen Franken gekürzt werden, daran möchte ich festhalten.

Ich habe es schon gesagt: Es geht wirklich darum, dass wir jetzt nicht Weiterentwicklungen finanzieren, sondern uns auf die Bestandssicherung konzentrieren. Ich bitte Sie, hier dieses Zeichen zu setzen.