Kälin Irène · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser parlamentarischen Initiative lag der Frauenanteil im Nationalrat bei rund 30 Prozent und im Ständerat bei beschämenden 13 Prozent. Seither haben nationale Wahlen stattgefunden, und das Ergebnis ist erfreulich: Noch nie wurden so viele Frauen in den Nationalrat gewählt wie bei den Wahlen 2019, zum ersten Mal liegt der Frauenanteil bei über 40 Prozent. Das kam aber nicht von ungefähr, denn bereits auf den Wahllisten haben sich so viele Frauen wie nie zuvor präsentiert und zur Wahl gestellt. Der Frauenanteil auf den Wahllisten [PAGE 1590] entsprach fast exakt dem Prozentsatz der dann effektiv gewählten Nationalrätinnen. Es darf also mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich ausgewogene Wahllisten auch auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auswirken.

Das Anliegen der parlamentarischen Initiative, die paritätische Wahllisten fordert, ist noch immer aktuell, denn 40 Prozent ist besser als 30 Prozent, aber doch noch keine Parität. Eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter ist nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern sollte fast 50 Jahre nach dem Einführen des Frauenstimmrechts eigentlich bereits Realität sein und keiner Diskussionen mehr bedürfen. Das ist aber leider nicht der Fall, denn den Frauen fehlt es in der Schweiz noch immer an ihrer gleichberechtigten demokratischen Teilhabe. Das liegt nicht an den Frauen, sondern an den Parteistrukturen und deren Wahllisten, auf welchen die Frauen bereits in der Unterzahl sind. Gemäss dem Bundesamt für Statistik lag der Frauenanteil bei den Parteien auf den Wahllisten im Jahre 2019 zwischen 22,1 Prozent bei der SVP und 55,4 Prozent bei den Grünen, und im Durchschnitt eben bei 40 Prozent. Heute gilt also faktisch eine Männerquote auf all jenen Wahllisten, auf denen die Männer in der Mehrheit sind. Wählerinnen und Wähler haben eine grössere Auswahl an Kandidaten als an Kandidatinnen und wählen dann auch entlang der Übervertretung von Kandidaten eine männliche Mehrheit ins Parlament. Das muss uns nicht wundern, denn nur wer zur Wahl steht, kann auch gewählt werden, und genau da setzt meine parlamentarische Initiative an.

Paritätische Wahllisten schaffen nicht nur gleiche Wahlchancen für Kandidatinnen und Kandidaten, sondern erweitern auch die Entscheidungsfreiheit der Wählerinnen und Wähler parteiübergreifend, weil diese aus einer ausgewogenen Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten auswählen können. Machen wir einen Schritt vorwärts und machen wir Gleichstellung in der Politik endlich selbstverständlich. Paritätische Wahllisten sind ein griffiges Mittel dazu.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.