Fiala Doris · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Wer den Zeitgeist verkennt, den bestraft das Leben. Dass wir das Konzept der Mehrheit, vertreten von Andri Silberschmidt, anerkennen und dass wir akzeptieren, dass Transparenz, wie wir es jeden Tag, auch in den Medien, hören, Vertrauen schafft - das fordert der Zeitgeist. Vordergründig ist diese Forderung natürlich berechtigt. Kollege Rutz hat den Europarat erwähnt. Als dessen langjähriges Mitglied erfuhr ich diesen Zeitgeist auf internationaler Ebene. Wie auch Kollege Alfred Heer musste ich, wenn ich noch eine namhafte Rolle spielen wollte - z. B. an Wahlbeobachtungen teilnehmen oder ein Präsidium innehaben -, jeden Franken, jede Einnahme, jeden Verdienst, jede Interessenbindung offenlegen. Der Zeitgeist, die Forderung nach Transparenz, hat die Meinungen also längst international sehr weitgehend erreicht.

Allerdings sind die Voraussetzungen bei Profipolitikern anders als bei uns. Deshalb plädiere ich hier für die FDP-Liberale Fraktion dennoch dafür, umsichtig zu überlegen und keinen unbedachten Kniefall vor dem Zeitgeist zu machen. Was heisst das? Die FDP-Liberale Fraktion will keine staatliche Parteienfinanzierung und will zudem am Milizsystem festhalten. Das ändert einiges. Das sind die wahren Knacknüsse, über die wir wirklich diskutieren müssen. Vorerst plädieren wir für mehr Transparenz, aber für die Wahrung der Privatsphäre, also für das Konzept der Minderheit II (Silberschmidt).

Ich sage das ohne Emotionen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wenn ein Gewerkschaftsführer, liebe SP-Vertreter, im Nationalrat Einzug halten will oder, liebe Vertreter der CVP oder SVP, der Präsident des Bauernverbandes, dann wird er keine privaten Spenden in Anspruch nehmen müssen. Dann ist er eigentlich ad personam, als Präsident, als Lobbyist hier unter uns. Wenn aber ein KMU-Vertreter, ein Kleinunternehmer, gewählt werden will, braucht er allenfalls die Unterstützung eines breiteren Kreises von Leuten, die seine Gesinnung teilen, ihn ganz persönlich unterstützen wollen, ihre Gesinnung aber nicht zwingend auch öffentlich machen möchten - und schon gar nicht die Finanzmittel, die sie spenden. [PAGE 1610]

Wahlkampfeinnahmen und -ausgaben ab 50[NB]000 Franken offenzulegen, jedoch ohne Namensnennung, ist für uns das richtige Konzept, das wir von der FDP unterstützen; sensible Daten und politische Gesinnung werden gewahrt. Das heisst nochmals: Das Konzept Silberschmidt ist richtig.

Für die FDP-Liberale Fraktion bitte ich Sie daher gerne, folgende Position zu befolgen: Eintreten und Zustimmung zur Mehrheit der SPK-N, der Mehrheit folgen, ausser bei Artikel 76c Absatz 2 Buchstabe a: hier gemäss Minderheit II (Silberschmidt) stimmen. Ich danke Ihnen bestens für Ihre Unterstützung