Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit II (Silberschmidt) zu Artikel 76c Absatz 2. Worum geht es bei dieser Minderheit? Hier geht es nicht um die Beträge, hier geht es auch nicht um die Höhe, sondern es geht um das Problem von Quersubventionen, Zahlungen im Backoffice, Zahlungen in Dienstleistungen, die innerhalb einer Organisation natürlich vorkommen können. Hier spreche ich nicht nur die rechten oder die bürgerlichen Parteien an, sondern vor allem auch die linken Organisationen, zum Beispiel die Unia: Wie wird sichergestellt, dass bei solchen Ausgaben und auch bei solchen Engagements bei Kampagnen wirklich alles offengelegt wird? Aus Sicht unserer Minderheit ist dies nur dann gewährleistet, wenn neben den Einnahmen und Ausgaben eben die Rechnung über die gesamten Einnahmen und Ausgaben dieser Organisationen offengelegt werden muss. Nur so ist sichergestellt, dass auch solche Summen und auch solche Zahlungen und vor allem solche Geldflüsse offen und transparent dargelegt werden. Das gilt natürlich für sämtliche natürliche und juristische Personen und - das haben wir bereits gesagt - bei Nationalratswahlen und/oder Kampagnen.

Ich bitte Sie mit Überzeugung, diesen Minderheitsantrag II (Silberschmidt) zu unterstützen und hier eine Offenlegung der gesamten Rechnung dieser Organisationen sicherzustellen.